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Berliner Stimme 1|2020: Alle reden vom Klima – wir machen das schon lange

„Lösungen für einen praktisch machbaren Klimaschutz“ finden – das möchte Heike Stock, Vorsitzende des Fachausschusses Natur, Energie und Umweltschutz der SPD Berlin. Was das konkret für die Mieterstadt Berlin bedeutet, erklärt sie im folgenden Beitrag. Dabei geht es auch um eine „stadtverträgliche Gestaltung des Autoverkehrs“ und damit verbunden einenpolitischen Evergreen: das Tempolimit.

Als Fachausschuss „Natur, Energie, Umweltschutz“ der Berliner SPD freut es uns natürlich, dass nicht erst seit Gretas Schülerstreiks, sondern seit rund zwei bis drei Jahren das Thema Umwelt, und insbesondere die Klimafrage wieder in den Fokus der aktuellen Politik gerückt ist.

Heike Stock

Andererseits zeigen die Folgen von verfehlter Umweltpolitik, wie Dürren, Überschwemmungen, Flächenbrände, dass wir jetzt konsequent und konkret handeln müssen, damit wir die Folgen des Klimawandels morgen noch beherrschen können.

Faire, sozialverträgliche Lösungen finden

Für uns als Fachausschuss heißt das, dass wir Lösungen für einen praktisch machbaren Klimaschutz wollen und in Anträgen an den Landesparteitag und Bundesparteitag konkrete Maßnahmen einfordern, wie zum Beispiel die Einführung einer CO2-Steuer von mindestens 45 Euro pro Tonne CO2, bei einer gleichzeitigen Energiedividende für alle Bürgerinnen und Bürger – war leider mit der GroKo nicht umsetzbar.

In unserer AG Energie wollen wir das Modell des sogenannten Mieterstroms voranbringen, denn so können Mieterinnen und Mieter bei der Energiewende auch finanziell mitgewinnen – ein wichtiges Thema in der Mieterstadt Berlin. Überhaupt geht es uns darum, gerade für Vermieterinnen und Vermieter/Mieterinnen und Mieter faire, sozialverträgliche Lösungen zu finden, wie zum Beispiel bei der CO2-Bepreisung oder der wärmeneutralen Gebäudesanierung.

Wende beim Fernverkehr

Es geht dabei um eine neue Form der gesellschaftlichen Solidarität, denn beim Schutz des Klimas müssen alle mitmachen. Nicht immer konfliktfrei läuft die Diskussion in der Verkehrspolitik. Lange Zeit war das Leitbild der „autogerechten Stadt“ in der SPD vorherrschend, bis die Ziele einer „Vorfahrt für den Umweltverbund“ und einer „stadtverträglichen Gestaltung des Autoverkehrs“ mehrheitsfähig wurden.

Die Berliner SPD hatte als erste deutsche Stadt auf Initiative des Fachausschusses die Umweltzone eingeführt. Mit dem Mobilitätsgesetz wurde unter Mitwirkung der SPD 2018 ein Instrument zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten von Rad- und Fußverkehr geschaffen. Das sorgt dann in der Bezirkspolitik beim Bau neuer Radwege bei gleichzeitigem Wegfall von Parkplätze für Diskussionen – hier müssen wir Farbe bekennen, wem die Straße gehören soll, wenn wir uns für lebenswerte Kieze einsetzen.

Uns gehört die Stadt, daher müssen wir sie auch zukunftsfähig machen.

Auch brauchen wir dringend eine Wende beim Fernverkehr: weg von der bisherigen Deregulierung und Vernachlässigung der Infrastruktur im Schienenverkehr, der Subventionierung des Flugverkehrs und der Bevorzugung der Straße, hin zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik mit einem längst von der SPD beschlossenen Tempolimit auf Autobahnen und der Ausweitung des Angebots an Fernzüge außerhalb der Ballungsbiete.

Denn der Verkehrssektor ist der einzige, der noch Anstiege bei den CO2-Emissionen verzeichnet, die auch noch drastisch sind. Uns gehört die Stadt, daher müssen wir sie auch zukunftsfähig machen. Gerade in einer wachsenden Metropole wie Berlin ist das eine Herausforderung, aber auch eine Chance: Denn nur eine intakte Umwelt und Natur garantieren Erhalt und Sicherung unserer Lebensqualität.