Michael MüllerCaroline Weinkopf

Berliner Stimme 6|2019: Solidarisches Grundeinkommen: Teilhabe durch Arbeit

Im August startete das Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner bekommen einen sozialversicherungspflichtigen Job als Alternative zu Hartz IV.

Nach und nach gehen die Bewilligungsschreiben an die zahlreichen kommunalen Unternehmen, Verwaltungen und Träger raus, die Stellen im Berliner Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE) beantragt haben. Die Nachfrage ist mit über 1.600 Jobangeboten für die insgesamt 1.000 geförderten SGE-Stellen groß. Das Solidarische Grundeinkommen ist damit als weiteres attraktives Angebot Berlins zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Alltag angekommen.

Die ersten Einstellungen erfolgten bereits Anfang August bei unserer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte und dem gemeinnützigen Unternehmen Kopf, Hand und Fuß. Und auch bei der BVG laufen seit Projektstart im August Einstellungen für die dort insgesamt vorgesehenen 120 SGE-Stellen.

Die Berliner Jobcenter übernehmen dabei die Aufgabe der Vermittlung und haben bereits viele Interessenten für die Jobs ermittelt. Bis Ende 2019 werden die ersten 250 von insgesamt 1.000 Langzeitarbeitslosen in unserem einzigartigen Berliner Pilotprojekt arbeiten: Gute Arbeit statt Hartz IV.

Das Solidarische Grundeinkommen bietet nach dem Ablauf des ALG I Menschen, die seit maximal drei Jahren arbeitslos sind, ein freiwilliges Angebot für eine sozialversicherte, unbefristete und fair nach Tarif oder Landesmindestlohn bezahlte Arbeit. Das SGE setzt dabei bewusst zu einem frühen Zeitpunkt der Langzeitarbeitslosigkeit an, um schnell eine Alternative zu Hartz IV und den damit einhergehenden Abstiegsängsten zu bieten.

Die zusätzliche Arbeit kommt der Gesellschaft zugute, die von den Schul- und Kitahelfern, Stadtteilmüttern, Quartiers- oder auch Mobilitätshelfern profitiert. Qualifizierungen und Fortbildungen runden das Angebot ab, damit der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt gelingt.

Mit meiner Idee des Solidarischen Grundeinkommens bietet die Berliner SPD ein Modell für eine faire und sanktionsfreie Alternative zu dem vielfach als ungerecht und ausgrenzend empfundenen Hartz IV-System. Ein Modell, das wie kein zweites eine bundesweite Resonanz ausgelöst hat und den Menschen eine greifbare Idee vermitteln kann, wie die SPD unseren Sozialstaat weiterdenkt.

Die SPD wird gerade jetzt als Partei der Arbeit gebraucht. Sie muss neue Instrumente für einen Sozialstaat 2.0 entwickeln, die mit den schnellen Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Automatisierung Schritt halten können. Es ist unsere Aufgabe, die Zukunft der Arbeit digital und sozial zu gestalten.

Michael Müller ist Regierender Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzender