Leszek Nadolski und Carsten Reichert von der Berliner Taxi-Innung.SPD Berlin/Sebastian Thomas

Berliner Stimme 3|2020: Gleiche Regeln für alle

Durch die fortschreitende Digitalisierung im Taxigewerbe werden Fahrgäste effizient vermittelt sowie schnell und umweltfreundlich bedient. Doch jede technische Neuerung hatauch ihre Kehrseite: Uber und andere Dienstleistungsunternehmen drängen auf den Markt und führen zu prekärer Beschäftigung. Deshalb haben Leszek Nadolski und Carsten Reichert von der Berliner Taxi-Innung eine ganz grundlegende Forderung.

Die Berliner Taxi-Vermittler haben im internationalen Vergleich einen hohen technologischen Stand mit ortungsbasierter Vermittlung. Taxi-Dienstleistungen können schon seit Jahren über innovative Bestell-Apps mit geringer Zugangsschwelle geordert werden. Damit wird keine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen.

Leszek Nadolski ist der Chef der Berliner Taxi-Innung.SPD Berlin/Sebastian Thomas
Leszek Nadolski ist der Vorsitzende der Berliner Taxi-Innung.

Doch Uber und andere, die zurzeit in Berlin wildern, haben Illegalität zur neuen Normalität werden lassen. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind an der Tagesordnung. Die Uber-Vermittlung sorgt bereits heute dafür, dass sich auch hierzulande Erwerbstätige in Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden, die mit traditioneller Beschäftigung nur wenig gemein haben.

Privilegien ja, Verpflichtungen nein

So werden kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Freiberufler, an Scheinselbstständige oder geringfügig Beschäftigte vergeben. Durch diese Möglichkeit verschwimmen auch die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und regulärer Beschäftigung.

Die neuen Herausforderer wollen möglichst alle Privilegien eines ÖPNV-Verkehrsmittels genießen, fordern aber von den lästigen Pflichten wie die Tarif-, Beförderungs- oder Rückkehrpflicht der Mietwagen zum Betriebssitz zumindest teilweise entbunden zu werden. Sie haben nicht verstanden, dass ÖPNV auch ein Teil der Daseinsvorsorge ist.

Carsten Reichert ist seit vielen Jahren in der Berliner Taxi-Innung.SPD Berlin/Sebastian Thomas
Carsten Reichert sitzt im Vorstand der Berliner Taxi-Innung.

Solange es nicht für alle Beförderungsunternehmen im ÖPNV gleiche Regeln gibt, sind Fahrgastsicherheit, Beschäftigte und die Unternehmen des Berliner Taxigewerbes einer Gefahr ausgesetzt, die den Auftrag der Daseinsvorsorge konterkariert.

Alle Verkehrsmittel gleichmäẞig berücksichtigen

In den vergangenen zwei Jahren sind zu den 8.000 Taxis in dieser Stadt ungefähr 4.000 Mietwagen mit Fahrerinnen und Fahrern dazugekommen, welche die Innenstadt verstopfen. Brauchen wir diesen zusätzlichen Verkehr wirklich? Für die Daseinsvorsorge in einer wachsenden Metropole wie Berlin bedeutet die Mobilität der Zukunft, dass alle Verkehrsmittel – also Bus, Bahn, Taxi, Fahrrad, Fußverkehr – gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen.

Wir brauchen genügend ÖPNV-Angebote. Was wir hingegen nicht brauchen, ist zusätzlicher und unnötiger Verkehr, der zu einem Verkehrsinfarkt der Stadt führt.