Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Mietendeckel offiziell beschlossen. Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, begrüßt die Entscheidung und erklärt: „71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Berlins befürworten den Mietendeckel. Das ist ein ganz klares Signal für unsere Politik. Uns ist bewusst, dass wir mit dem Gesetzentwurf absolut juristisches Neuland betreten. Aber schon jetzt schauen weitere Bundesländer auf uns und würden Berlin gerne als Vorbild für ihre Initiativen gegen die Mietenexplosion nehmen.“
Im nächsten Schritt wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Kompromissvorschlag aus dem Senat beschäftigen und den Entwurf diskutieren.
„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgebungsprozess einen wesentlichen Schritt vorangeht. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir unserem Ziel ein großes Stück näher, das Berliner Mietengesetz Anfang 2020 in Kraft treten zu lassen und damit den Mieterinnen und Mietern endlich eine Atempause von fünf Jahren vor Mieterhöhungen zu verschaffen. Die Menschen in Berlin erwarten das jetzt“, so Iris Spranger.