Anschlag auf das Rathaus Lichtenberg unsäglich

In der Nacht zum 12. Februar wurde ein Farbbeutelanschlag auf das Rathaus Lichtenberg verübt. Zu der voraussichtlich vor dem Hintergrund der Kälteschutzmaßnahme in der Rummelsburger Bucht politisch motivierten Tat erklären die Landesvorsitzenden der SPD Berlin:

Franziska Giffey: „Den Angriff auf das Rathaus in Lichtenberg verurteile ich scharf. Durch die Räumung des Camps in der Rummelsburger Bucht sind die dort lebenden Menschen bei bitterer Kälte vor dem Erfrieren gerettet und sicher sowie menschenwürdig untergebracht worden. Unhaltbare Zustände sind auch im Sinne einer sicheren Stadt aufgelöst worden. Darauf mit blindem Vandalismus zu reagieren, hat mit politischer Auseinandersetzung, Meinungsfreiheit oder Demokratie nichts zu tun. Und es hilft auch bei der Beschaffung von Wohnraum für diese Menschen keinen Deut weiter. Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin entgegenwirken und verhindern. Deshalb setzen wir uns für den sozialen Wohnungsbau und das Berliner Konzept „Housing First“ ein.“

Raed Saleh: „In dem Camp in der Rummelsburger Bucht bestand eine akute Notlage mit Gefahr für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner. Der Bezirk Lichtenberg hat auf die unhaltbare Situation reagiert und den Menschen bei zweistelligen Minusgraden Obdach gegeben. Auf die Unterbringung in einer sicheren Unterkunft jetzt mit einem Anschlag auf das Lichtenberger Rathaus zu reagieren, ist nicht konstruktiv, sondern einfach nur feige. Zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen. Taten dieser Art müssen konsequent verfolgt werden. Für eine gute inhaltliche Diskussion sind wir hingegen immer offen.“