Die SPD Berlin tritt dafür ein, zukünftige Unterstützungs- und Konjunkturprogramme, die zum Abfedern der wirtschaftlichen Einbrüche aus der Corona-Pandemie aufgelegt werden, mit dem Klimaschutz zusammenzudenken. Öffentliche Gelder müssen auf der Grundlage von anvisierten langfristigen Effekten ausgestaltet, gezielt und nachhaltig eingesetzt werden.
Dr. Julian Zado, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt: „Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die sozial-ökologische Transformation anzukurbeln. Die Konjunkturprogramme im Bund und in den Ländern sollten die Beschäftigen und die Unternehmen beim Vorantreiben des Strukturwandels unterstützen und so Klimaschutz mit wirtschaftlichen Chancen verbinden. Nur so kann eine Win-Win-Situation hergestellt werden.“
Die Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz dürfen in und nach der Corona-Krise nicht reduziert werden. Vielmehr gilt es, den Umbau der Energiesysteme und den Ausbau energiesparender Maßnahmen in Europa weiter zu beschleunigen. Der erforderliche und gezielte Einsatz öffentlicher Investitionsmaßnahmen muss auch mit dem Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen einhergehen.
Der Verkehrssektor steht unabhängig von der Corona-Krise vor tiefgreifenden Veränderungen, die zum Erreichen der Klimaziele notwendig sind. Die Dringlichkeit einer Verkehrs- und Mobilitätswende muss bei allen staatlichen Unterstützungsprogrammen und generell bei Beteiligungen an Unternehmen im Verkehrssektor berücksichtigt werden.
Die in der Pandemie gesammelten Erfahrungen mit digitalen Arbeitsabläufen müssen darauf einzahlen, die Digitalisierung gleichzeitig zum Schutz des Klimas und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen beispielsweise durch reduzierte Dienstreisen einzusetzen. Darüber hinaus will die SPD Berlin mittelfristig die Chancen digitaler Produktionsweisen nutzen, um eine generelle Arbeitszeitverkürzung (4-Tage-Woche, max. 30 Stunden) unter Beibehaltung des Lohnniveaus umzusetzen.