Heute hat der Senat eine Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) auf den Weg gebracht und die Beteiligung des Rates der Bürgermeister eingeleitet.
Dazu erklären Iris Spranger, MdA und stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD, sowie Klaus Mindrup, MdB und Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten:
„Ich freue mich, dass wir endlich auch in Berlin zur Umsetzung des verbesserten Umwandlungsschutzes kommen. Ich hoffe, dass der Rat der Bürgermeister jetzt zügig die Umsetzung der Verordnung ermöglicht. Besonders gespannt bin ich auf das Votum der einzelnen Bezirke. Ich erwarte von den CDU geführten Bezirken, dass sie unseren Mieterinnen und Mietern den besseren Schutz ihrer Wohnungen nicht verbauen und, anders als die Union im Bund, sofort für die Berliner Verordnung votieren.“, sagt Iris Spranger und ergänzt: „Das alles entbindet uns selbstverständlich nicht davon, den bezahlbaren Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.“
Klaus Mindrup, MdB erklärt: „Wir haben lange als SPD für einen stärkeren Umwandlungsschutz gekämpft. Jeder Tag zählt für die Berliner Mieterinnen und Mieter, denen die Verdrängung aus ihrem Zuhause droht. Darum fordere ich den Senat auf, die Verordnung schnell zum Abschluss zu bringen.“
Im neuen § 250 des Baugesetzbuches ist geregelt, dass eine Umwandlung nur noch genehmigt werden darf, wenn zwei Drittel der Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung selbst kaufen wollen. Das heißt, dass nur eine echte Veräußerung an die Mieterinnen und Mieter zulässig ist. In der bisherigen Genehmigungspraxis mussten die Wohnungen den Mieterinnen und Mietern nur angeboten werden. Aufgrund der völlig überhöhten Preise am Berliner Immobilienmarkt haben von 2015 bis 2019 nur 0,3 Prozent aller Mieterinnen und Mieter ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wahrgenommen.
Die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen ist nach dem Verbot der Luxusmodernisierungen auf Bundesebene die größte Gefahr für die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Besonders in Berlin sind diese Zahlen bedrohlich. Der im Bundestag mit der CDU/CSU erzielte Kompromiss gibt den Ländern eine starke Stellung. Berlin wird nun tätig und will den Umwandlungsschutz für die ganze Stadt aktivieren.