Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung am 11.05.2020 den Antrag „Kein Sparen in der Krise und konjunkturgerecht tilgen“ beschlossen, den wir Ihnen im Wortlaut zur Kenntnis geben.
Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstands vom 11.05.2020:
Wir begrüßen, dass bei der für Mai geplanten Vorbereitung und Umsetzung des Nachtragshaushaltes 2020/21 auf Kürzungen bei Investitionen sowie Personalausgaben verzichtet wird. Gleichermaßen soll auf Kürzungen in den Bezirkshaushalten verzichtet werden. Stattdessen ist die aktuelle Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen, um die durch die Corona-Krise entstandenen Defizite im Haushalt 2020/21 aus Überschüssen und durch Aufnahme von Krediten auszugleichen.
Etwaige Überschüsse aus den zukünftigen Jahresabschlüssen der Hauptverwaltungen/isolierten Jahresabschlüssen der Bezirke sind einer Rücklage zuzuführen, die absehbare Konjunkturprogramme des Bundes landespolitisch ergänzen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus daher auf, den anstehenden Tilgungsplan für die Corona-Neuverschuldung mit einer Laufzeit von 20-30 Jahren auszugestalten. Mit der Tilgung für die Corona-Neuverschuldung sollte konjunkturbedingt nicht vor 2023 begonnen werden.
In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur der Stadt die richtige Antwort und nicht das Kürzen der Investitionen in die Schaffung von sozialer Infrastruktur, Fortschritte bei der Digitalisierung oder Schaffung von Rücklagen im Pensionsfonds.