Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen den Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke aufgehoben. Dazu erklären die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh:
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist für Kevin Hönicke ein wichtiger Erfolg. Endlich darf er wieder als Bezirksstadtrat seine Dienstgeschäfte führen und als für die SPD demokratisch gewähltes Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin tätig sein. Wir erwarten jetzt, dass das Urteil so schnell wie möglich umgesetzt wird und die Veränderungen in der Bezirksamtsstruktur unverzüglich rückgängig gemacht werden.“