Der Senat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 die Eckpunkte für einen Berliner Mietendeckel beschlossen. Damit werden die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Außerdem soll die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Zusätzlich wurde für Landesbedienstete die Einführung einer Berlin-Zulage (Ballungsraumzulage) beschlossen. Besonderheit: Mit dem integrierten VBB-Monatsticket unterstützt man die Mobilitätswende und hat am Ende mehr raus.
Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller zum Mietendeckel:
„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD steht dabei an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken. Wir nutzen dazu unsere Kompetenzen als Land. Vom Bund gehen immer noch zu wenig und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus. Wir müssen die Menschen jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen. Berlin geht hier mit dem Mietendeckel einen neuen Weg und wird dafür in den nächsten Monaten ein Gesetz erarbeiten. Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, endlich eine soziale Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Unabhängig von diesem wichtigen Schritt, werden wir alles tun, um durch Bund und Länder zu mehr Wohnungsneubau zu kommen.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende, Julian Zado, kommentierte: „Der Beschluss heute ist nur ein Zwischenschritt, aber einer der unendlich wichtig ist. Der Mietendeckel ist ein Instrument, das den Mieterinnen und Mietern in Berlin wirklich hilft. Ich freue mich über diesen wichtigen Erfolg der Berliner SPD.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, erklärte: „Das Gesetzgebungsverfahren wird jetzt eingeleitet und im Abgeordnetenhaus zügig diskutiert. Unser Ziel ist es, schnellstmöglich das Gesetz durch das Parlament zu bringen.“
Der Senat hat in seiner Sitzung außerdem den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Berlin setzt damit wichtige Schwerpunkte wie etwa Investitionen in die Schulbauoffensive oder den Wissenschaftsstandort Berlin und konkrete Entlastungen für die Berlinerinnen und Berliner. Neben dem vergünstigten Job- und kostenlosen Schülerticket wird auch eine Berlin-Zulage für Landesbedienstete kommen, um die steigenden Lebenshaltungskosten bewältigen zu können.
Michael Müller weiter zur Berlin-Zulage:
„Eine soziale Politik muss auch diejenigen in den Blick nehmen, die jeden Tag für unsere Stadt arbeiten und mit stetig steigenden Lebenskosten kämpfen. Wir werden deswegen ab Herbst 2020 für die im öffentlichen Dienst Arbeitenden eine Berlin-Zulage einführen. Hier ist uns besonders wichtig, nicht nur zu entlasten, sondern auch etwas für die Berliner Mobilitätswende und damit für die Umwelt zu tun: Mit unserem Berlin-Zulage-Paket mit dem VBB-Monatsticket entlastet man das Klima, spart Steuern und hat am Ende so mehr von seiner Zulage. Mit Mietendeckel und Berlin-Zulage zeigt die SPD: Wir sind die Partei, die eine klare soziale Politik für die Menschen dieser Stadt macht.“