Der Landesverband der SPD Berlin verurteilt mit einer Resolution den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit der Ukraine.
Unsere Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zeigen sich schockiert über diesen Angriffskrieg:
„Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Wir verurteilen diese Aggression mitten in Europa und stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine. In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei der Zivilbevölkerung, die unfassbare Ängste und Leid ertragen muss. Wir teilen die Sorgen und Ängste der vielen tausend Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln. Wir denken auch an die Russ*innen in Berlin, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen.
Die alte Weltordnung mit einem Kalten Krieg, der unsere Stadt und unser Land 28 Jahre lang geteilt hat, ist auch mit einem Angriffskrieg nicht wieder herstellbar. Als Stadt, die bereits Schauplatz der verheerenden Folgen einer Ost-West-Konfrontation war, ruft Berlin dazu auf, alle russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine friedliche Lösung zu finden. Wir werden in Berlin Vertriebene aufnehmen und humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union mit deutlichen Konsequenzen und unmissverständlich auf diese Verletzungen unserer Nachkriegsordnung reagieren. Wir sagen ganz deutlich: Die Ukraine bleibt frei!“
Der geschäftsführende Landesvorstand hat dazu heute folgende Resolution verabschiedet: