Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich in seiner Sitzung vom 16. Juni 2025 für die Erarbeitung eines Paritätsgesetzes im Jahr 2026 ausgesprochen. Im Antrag „Chancen Nutzen – Ein gemeinsames Paritätsgesetz für Berlin beschließen“ fordert die SPD ein Paritätsgesetz für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Nur durch ein verbindliches Gesetz kann langfristig Parität in den Parlamenten gesichert werden. Dass es verbindliche Vorgaben braucht, zeigen die parteiinternen Frauenquoten.
Dazu erklären die Landesvorsitzenden:
Nicola Böcker-Giannini (Landesvorsitzende):
„Ein Paritätsgesetz soll die Interessen von Frauen gleichberechtigt an der politischen Diskussion teilhaben lassen. Nur wenn wir bestehende Ungleichheiten ausgleichen, ist eine Gleichberechtigung möglich. Ein angemessener Frauenanteil in Parlamenten muss die gesellschaftliche Normalität sein. Dass dies mit Quoten möglich ist zeigen die parteiinternen Geschlechterquoten und auch Frauenquoten in Aufsichtsräten.“
Martin Hikel (Landesvorsitzender):
„Die Hälfte der Gesellschaft besteht aus Frauen, das soll sich auch in Parlamenten abbilden. Wir laden die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ein, eine lösungsorientierte Debatte für ein Paritätsgesetz zu führen. Die rechtlichen Herausforderungen sind hoch, aber nicht unüberwindbar. Wir brauchen jetzt einen Gesetzesentwurf, damit wir die verfassungsrechtlichen Fragen konkret klären können.“
Cansel Kiziltepe (stv. Landesvorsitzende und Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung):
„Die Koalition hat die Chance, ein Paritätsgesetz mit allen demokratischen Kräften auf den Weg zu bringen. Mehrere Gutachten haben Möglichkeiten für ein solches Gesetz aufgezeigt. Die verfassungsrechtlichen Fragen können endgültig nur mit einem Gesetzesentwurf beantwortet werden, den wir heute erneut eingefordert haben.“
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, die den Landesvorstand in dieser Frage rechtlich beraten hat, ergänzt:
„Ein Paritätsgesetz, das für ein gleichmäßig mit Frauen und Männern besetztes Parlament sorgt, ist überfällig. Ohne paritätisch besetzte Parlamente findet keine echte Gleichberechtigung statt. Viele wissenschaftliche Studien haben über die strukturelle Benachteiligung von Frauen immer wieder aufgeklärt. Deshalb braucht es jetzt ein verfassungskonformes Paritätsgesetz.“