Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zum 30. Mal statt. Zum Aktionstag erklären:
Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Unser Leitbild ist die inklusive Stadt. Kein Mensch darf aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden. Alle Menschen in unserer Stadt haben das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung. Um gleichwertige Lebensverhältnisse für die rund 630.000 Berlinerinnen und Berliner mit Beeinträchtigungen zu schaffen, arbeiten wir für eine ungehinderte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und versteht Inklusion und Barrierefreiheit als Querschnittsaufgaben für alle Politikbereiche.“
Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin: „Die SPD Berlin steht für eine Politik der offenen und solidarischen Stadt, in der alle von Anfang an gleichberechtigt dazu gehören. Ein wesentlicher Aspekt ist der ungehinderte Zugang in allen Lebensbereichen, insbesondere zur Mobilität. Ihn stellen wir durch barrierefreie Angebote wie die stufenweise stadtweite Ausdehnung der Alternativen Barrierefreien Beförderung und eine barrierefreie Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehr inklusiver barrierefreier Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sicher. Zudem folgt die SPD Berlin dem Grundsatz: „Nicht über uns ohne uns.“ Deshalb setzen wir uns weiter aktiv dafür ein, Menschen mit Behinderungen und ihre Selbst- als auch Vertretungsorganisationen gleichberechtigt einzubeziehen.“
Mechthild Rawert, Vorsitzende der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin: „Die Berliner Koalition will den Schutz vor Gewalt und Missbrauch, insbesondere für Frauen und Mädchen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sichern. Frauen mit Behinderungen erleben doppelt so häufig wie Frauen ohne Beeinträchtigungen Gewalt. Nötig sind Schutz- und Präventionskonzepte u. a. für alle Wohnformen, Frauenbeauftragte in den Werkstätten sind frühzeitig einzubinden. Es braucht dauerhafte „Runde Tische“ zwischen der Eingliederungshilfe und externen – barrierefreien – Unterstützungssystemen, wie z.B. Fachberatungsstellen, Polizei und Justiz. In jeder Verwaltung ist die behördliche Kompetenz für die Querschnittsaufgaben Gewaltprävention und -schutz zu stärken, z.B. bei der Heimaufsicht.“
In der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv engagieren sich Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle in Berlin.
Der Aktionstag wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) initiiert und wird jährlich begangen. In diesem Jahr stehen Barrierefreiheit, Mobilität und Gewaltschutz im Fokus.
Terminhinweis:
Demo vom Brandenburger Tor über Unter den Linden zum Roten Rathaus
Start um 14:00 Uhr, Kundgebung ab 15:30 Uhr am Roten Rathaus
Die AG Selbst Aktiv beteiligt sich an der Demonstration und ist mit einem Stand auf dem Infomarkt vor dem Roten Rathaus vertreten.