Sitzung des FA Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz mit StS. Fischer

Datum
05.11.2019
Uhrzeit
19:00 - 21:00
Veranstaltungsort
AWO Südost
Erkstraße 1
12043 Berlin

iebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir Euch herzlichst zur nächsten Sitzung unseres Fachausschusses ein. Diese findet am

Dienstag, den 05.11.2019
19.00 Uhr – 21.00 Uhr
AWO Südost
Erkstraße 1 (Dachgeschoss)
12043 Berlin     
statt.

Mit der Veröffentlichung am 29.12.2016 des “Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen  mit Behinderungen” (BTHG) im Bundesgesetzblatt, ist für viele politische Aktivisten/innen nach langen, sehr intensiven und zum Teil sehr kontroversen gesellschaftlichen Debatten endlich die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist eines der komplextesten Sozialgesetze des Sozialgesetzbuches (SGB) auf dem Weg gebracht worden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes soll nun die wirkliche Teilhabe für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung an einem normalen Leben ermöglicht werden. Menschen mit Behinderung sollen so dann zukünftig entscheiden können, wie sie, mit wem sie und wo sie leben möchten. Mit dem Inkrafttreten des BTHG, als sozialrechtlicher Rahmen, hat aber die eigentliche Arbeit zur Umsetzung der neuen Strukturen und Anforderungen erst begonnen. Die originäre Zuständigkeit und damit die konkrete Umsetzung des BTHG liegt bei den Bundesländern. Somit Jedes Bundesland entwickelt – dank der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland – seine eigenen neuen Strukturen und Verwaltungsprozesse bei der Teilhabe.

In Berlin hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) im März 2018 eine BTHG-Projektgruppe, die sowohl das gesamte Eingliederungsverfahren neu aufstellen als auch die gesamte Hilfebedarfsplanung personenzentriert ausgestalten muss, eingerichtet. Der gesamte Umsetzungsprozess wird von einem Teilhabebeirat begleitet, der sich bereits im Mai 2017 konstituiert hat.

In der Sitzung des Fachausschusses wollen wir sowohl mit dem Sozialstaatssekretär, Herrn Alexander Fischer (SenIAS) als auch mit der Leiterin der BTHG-Projektgruppe Frau Dr. Sybill Klotz ausführlich über den Umsetzungsstand und über die Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG diskutieren und von ihnen wissen:

  • Müssen wir hier alles neudenken?
  • Was waren und sind die größten Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG?
  • Wird sich tatsächlich die Teilhabe von Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen spürbar verbessern?
  • Was heißt “Haus der Teilhabe”?
  • Kann denn das neue System zum 01.01.2020 wirklich starten?

Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

  1. Diskussion mit dem Sozialstaatsekretär, Alexander Fischer (SenIAS) und der BTHG-Projektleiterin, Frau Dr. Sybill Klotz (SenIAS) über die Umsetzung des BTHG in Berlin
  2. Kurze Nachschau zum Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2019
  3. Sonstiges

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