Landesvorstand: Volksentscheid Baum

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024:

Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksentscheids Baum. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unter Berücksichtigung des Bundes-Klimaanpassungsgesetz einen Gesetzesentwurf zur Änderung des EWG Berlin zu erarbeiten, in dem das Verfahren zur Aufstellung von Klimaanpassungsstrategien und Klimaanpassungskonzepte insbesondere unter Öffentlichkeitsbeteiligung und Monitoring neu geregelt wird.

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