Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh streben in der Hauptstadt weitere Sondierungen mit Grünen und Linken an.
Die Berliner Sozialdemokrat:innen möchten die Sondierungen mit Grünen und Linken fortsetzen: Das verkündete am Donnerstag das SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh. Am Freitag soll es eine weitere Sondierungsrunde geben. Dabei sollen nicht nur Eckpunkte einer zukünftigen Zusammenarbeit festgelegt werden, sondern ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend, so die beiden SPD-Vorsitzenden, solle dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden.
SPD Berlin/Jonas Gebauer„Unser Ziel ist es, eine Landesregierung zu bilden, die den Wohnungsneubau und das bezahlbare Wohnen zur Chefinnensache macht, den öffentlichen Nahverkehr ausbaut, gute Bildung und Chancengerechtigkeit ermöglicht, sich für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit einsetzt, die Verwaltung modernisiert und für soziale und innere Sicherheit sorgt“, sagte Franziska Giffey auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes und fügte hinzu: „Eine Regierung, die für eine lebenswerte und vielfältige, für eine familienfreundliche, klimaneutrale und zukunftsfähige Stadt arbeitet.“
Suche nach breiten Schnittmengen
In beiden Konstellationen habe man versucht, breite Schnittmengen zu finden. Dabei habe man insbesondere bei den Themen öffentliche Daseinsvorsorge, Jahrzehnt der Investitionen, Mieterschutz und bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Gesundheitsversorgung, Verkehrs- und Klimapolitik versucht den größten gemeinsamen Nenner zu finden.
SPD Berlin/Sebastian Thomas„Bei den Gesprächen war uns enorm wichtig, mit welchem Partnern können wir fünf Jahre lang am erfolgsversprechendsten arbeiten“, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin. Eine gemeinsame und stabile Politik für die Zukunft sehe sie in der Konstellation Rot-Grün-Rot. Dabei betonte sie: Ein einfaches „Weiter so“ solle es nicht geben. Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh sagte: „Die Grundvoraussetzung für die nächsten Jahre ist: Kein ‚Weiter so‘.“
Starkes Berlin mit starker Regierender Bürgermeisterin
Die vorangegangenen Verhandlungen hätten Erwartungen in der Stadt geweckt und das eben „bei Themen, wie ein Bündnis für bezahlbare Mieten, Wohnungsneubau, eine gute Wirtschaft“. An letzterem würden Arbeitsplätze und somit Existenzen hängen. „Ich bin davon überzeugt, dass auf der Grundlage eines Sondierungspapiers ein stabiles Bündnis geschlossen werden kann und in der Folge ein starkes Berlin mit einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an der Spitze möglich ist“, macht Raed Saleh zum Schluss seines Statements noch einmal deutlich.
Der weitere Fahrplan sieht eine Sitzung des Landesvorstands der Berliner SPD am Montag, 18. Oktober, vor. Darin soll die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten und anschließend beschlossen werden. Im Anschluss daran können in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, die bis Ende November abgeschlossen sein sollen. Der SPD-Landesparteitag soll dann am Sonntag, 5. Dezember, über den Koalitionsvertrag abstimmen.