Nach intensiven Sondierungen haben wir heute in einer dritten Sondierungsrunde die Berliner SPD, die Grünen und die Linken ein gemeinsames Sondierungspapier verabredet. Dies ist die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Im Sondierungspapier sind viele wichtige inhaltliche Ziele der SPD bereits verankert: ein Bündnis für den Wohnungsneubau, einen verbesserten Mieterschutz, den U-Bahn-Ausbau, Investitionen in unsere Stadt sowie das Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ für die Berliner Wirtschaft und eine Politik, die die ganze Stadt im Blick hat.
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Am Montag wird der SPD-Landesvorstand über das Sondierungspapier beraten und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Im Anschluss sollen dann bereits in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen starten. Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende November abzuschließen, damit der SPD-Landesparteitag am 5. Dezember 2021 den Koalitionsvertrag beschließen kann.
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SPD Berlin