Auftakt der Koalitionsgespräche: „Ein guter Start“

Nicht mal einen Monat nach der Wahl haben am Freitag die Gespräche über ein zukünftiges Regierungsbündnis zwischen Berliner SPD, Grünen und Linken begonnen. In der anschließenden Pressekonferenz sprach SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey von einem guten Start in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre.

Bei den Gesprächen „ist es um die Leitlinien und Grundprinzipien für das gemeinsame Handeln und die inhaltliche Aufstellung für die nächsten fünf Jahre gegangen“, erklärt Franziska Giffey. Während der Verhandlungen habe auch der derzeitige Finanzsenator noch einmal einen Überblick über die derzeitige Haushaltslage gegeben.

SPD Berlin/Sebastian Thomas

Außerdem haben die drei zukünftigen Koalitionspartner 16 Facharbeitsgruppen eingesetzt: Sie nehmen am Montag ihre Arbeit auf. Die Gespräche dieser Gruppen sollen bis zum 7. November, bei den größeren bis zum 12. November, dauern. „Ich bin sehr froh, dass wir einen Weg gefunden haben, um gut in die Koalitionsgespräche einzusteigen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende.

„Wir wollen alle im Blick haben – auch die, die uns nicht gewählt haben“

Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende

In Berlin wolle man alle im Blick haben, „auch die, die uns nicht ihre Stimme gegeben haben“. Franziska Giffey möchte, dass sich auch diese Menschen gesehen und abgeholt fühlen. Sie wolle eine Politik des Ausgleichs und „die Themen angehen, die für alle Berlinerinnen und Berliner wichtig sind“. Dann zählt sie auf: Man wolle Investitionen in den Neubau von Wohnungen, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.

Darüber hinaus „wollen wir die Berliner Schulbauoffensive fortführen und die Berliner Wirtschaft unterstützen, damit unsere Hauptstadt einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas wird“. Die aus den drei Parteien bestehende Dachgruppe traf sich zum Auftakt der Verhandlungen in einem Tagungszentrum nahe des Brandenburger Tors. Die weiteren Termine der Hauptverhandlungsgruppe sind vom 9. bis 24. November geplant.

SPD Berlin/Sebastian Thomas

Für die SPD sitzen in der Dachgruppe die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie Andreas Geisel, Iris Spranger, Ina Czyborra, Michael Biel und Julian Zado. Das achte Mitglied in der Runde ist Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Unsere Grundlage ist das von den drei Partnern beschlossene Sondierungs­papier mit einem Fokus auf Wohnungs­bau und bezahlbare Mieten, den Ausbau des öffent­lichen Nahverkehrs, gute Bildungs­politik, die Unter­stützung und Förderung der Wirtschaft, Klimaschutz, funktionierende Verwaltung, innere Sicherheit und eine soziale und lebenswerte Stadt.

Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende

Der SPD-Landesvorstand hatte am 18. Oktober einstimmig beschlossen, Koalitions­verhandlungen mit Grünen und Linken aufzunehmen. In den anfangs erwähnten 16 Fach­arbeits­gruppen sitzen fünf bis maximal acht Personen pro Partei, Protokollant:innen kommen noch dazu. Die Grundlage für die Fach­arbeits­gruppen ist das Sondierungspapier.

SPD Berlin/Jonas Gebauer

Es regelt auch deren thematische Aufteilung: Es gibt unter anderem eine Gruppe für Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung und Bauen sowie Wirtschaft, ebenso Bildung, Jugend und Familie, Wissenschaft, Forschung und Hochschulen oder auch Verwaltung und Personal, Bezirke, Bürgerämter, Digitalisierung. Dabei kommt der Dachgruppe eine entscheidende Rolle zu: Sie führt die Ergebnisse der 16 Gruppen zusammen und sollten die Verhandlungen an der einen oder anderen Stelle stocken, sucht sie nach Lösungsansätzen.

Die Arbeitsgruppen und deren Leitungen:

Der weitere Zeitplan für die Koalitions­verhandlungen:

Bevor der SPD-Landesvorstand Ende November über den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmt, trifft sich die Dachgruppe am 24. November ein letztes Mal, um die Ergebnisse der Arbeits­gruppen zusammen­zuführen und den Koalitionsvertrag zu erstellen. Ziel ist es, den Vertrag auf dem SPD-Landes­partei­tag am 5. Dezember 2021 zu beschließen und noch in diesem Jahr den neuen Senat im Abgeordneten­haus zu wählen.

Die Termine der Dacharbeitsgruppe: