Statement zum ersten Gespräch der KoalitionsverhandlungenSPD Berlin/Jonas Gebauer

Auftakt der Koalitionsgespräche: “Ein guter Start”

Nicht mal einen Monat nach der Wahl haben am Freitag die Gespräche über ein zukünftiges Regierungsbündnis zwischen Berliner SPD, Grünen und Linken begonnen. In der anschließenden Pressekonferenz sprach SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey von einem guten Start in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre.

Bei den Gesprächen “ist es um die Leitlinien und Grundprinzipien für das gemeinsame Handeln und die inhaltliche Aufstellung für die nächsten fünf Jahre gegangen”, erklärt Franziska Giffey. Während der Verhandlungen habe auch der derzeitige Finanzsenator noch einmal einen Überblick über die derzeitige Haushaltslage gegeben.

Auftakt der KoalitionsverhandlungenSPD Berlin/Sebastian Thomas
Fototermin vor geschichtsträchtiger Kulisse: Die Spitzen von Berliner SPD, Grünen und Linken treffen sich zu ersten Gesprächen über ein Regierungsbündnis.

Außerdem haben die drei zukünftigen Koalitionspartner 16 Facharbeitsgruppen eingesetzt: Sie nehmen am Montag ihre Arbeit auf. Die Gespräche dieser Gruppen sollen bis zum 7. November, bei den größeren bis zum 12. November, dauern. “Ich bin sehr froh, dass wir einen Weg gefunden haben, um gut in die Koalitionsgespräche einzusteigen”, sagte die SPD-Landesvorsitzende.

“Wir wollen alle im Blick haben – auch die, die uns nicht gewählt haben”

Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende

In Berlin wolle man alle im Blick haben, “auch die, die uns nicht ihre Stimme gegeben haben”. Franziska Giffey möchte, dass sich auch diese Menschen gesehen und abgeholt fühlen. Sie wolle eine Politik des Ausgleichs und “die Themen angehen, die für alle Berlinerinnen und Berliner wichtig sind”. Dann zählt sie auf: Man wolle Investitionen in den Neubau von Wohnungen, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.

Darüber hinaus “wollen wir die Berliner Schulbauoffensive fortführen und die Berliner Wirtschaft unterstützen, damit unsere Hauptstadt einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas wird”. Die aus den drei Parteien bestehende Dachgruppe traf sich zum Auftakt der Verhandlungen in einem Tagungszentrum nahe des Brandenburger Tors. Die weiteren Termine der Hauptverhandlungsgruppe sind vom 9. bis 24. November geplant.

Start der KoalitionsgesprächeSPD Berlin/Sebastian Thomas
Auftakt der Koalitionsgespräche (v. l. n. r.): In einem Tagungszentrum nahe des Brandenburger Tors trafen sich Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer, seine Parteichefin Katina Schubert, die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey sowie Raed Saleh und Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch zu ersten Gesprächen.

Für die SPD sitzen in der Dachgruppe die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie Andreas Geisel, Iris Spranger, Ina Czyborra, Michael Biel und Julian Zado. Das achte Mitglied in der Runde ist Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Unsere Grundlage ist das von den drei Partnern beschlossene Sondierungs­papier mit einem Fokus auf Wohnungs­bau und bezahlbare Mieten, den Ausbau des öffent­lichen Nahverkehrs, gute Bildungs­politik, die Unter­stützung und Förderung der Wirtschaft, Klimaschutz, funktionierende Verwaltung, innere Sicherheit und eine soziale und lebenswerte Stadt.

Franziska Giffey, SPD-Landesvorsitzende

Der SPD-Landesvorstand hatte am 18. Oktober einstimmig beschlossen, Koalitions­verhandlungen mit Grünen und Linken aufzunehmen. In den anfangs erwähnten 16 Fach­arbeits­gruppen sitzen fünf bis maximal acht Personen pro Partei, Protokollant:innen kommen noch dazu. Die Grundlage für die Fach­arbeits­gruppen ist das Sondierungspapier.

Start der KoalitionsgesprächeSPD Berlin/Jonas Gebauer
Die Koalitionsverhandlungen beginnen: Die SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey leiten die Dacharbeitsgruppe auf SPD-Seite.

Es regelt auch deren thematische Aufteilung: Es gibt unter anderem eine Gruppe für Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung und Bauen sowie Wirtschaft, ebenso Bildung, Jugend und Familie, Wissenschaft, Forschung und Hochschulen oder auch Verwaltung und Personal, Bezirke, Bürgerämter, Digitalisierung. Dabei kommt der Dachgruppe eine entscheidende Rolle zu: Sie führt die Ergebnisse der 16 Gruppen zusammen und sollten die Verhandlungen an der einen oder anderen Stelle stocken, sucht sie nach Lösungsansätzen.

Die Arbeitsgruppen und deren Leitungen:

Dachgruppe: Franziska Giffey und Raed Saleh
1. Haushalt und Finanzen: Torsten Schneider
2. Stadtentwicklung, Bauen, Mieten: Iris Spranger
3. Mobilität: Tino Schopf
4. Bildung, Jugend und Familie: Maja Lasić
5. Wissenschaft, Forschung und Hochschulen: Ina Czyborra
6. Wirtschaft: Michael Biel
7. Arbeit: Lars Düsterhöft
8. Verwaltung, und Personal, Bezirke, Bürgerämter, Digitalisierung: Oliver Igel
9. Soziales und Inklusion: Ülker Radziwill
10. Öffentliche Sicherheit, Inneres, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz: Andreas Geisel
11. Energie, Klima-, Umwelt- und Naturschutz: Jörg Stroedter
12. Sport: Dennis Buchner
13. Gesundheit und Pflege: Thomas Isenberg
14. Kultur, Medien und Europa: Melanie Kühnemann
15. Partizipation und Migration: Aziz Bozkurt
16. Offene Gesellschaft: Ehrenamt und Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung, Religion: Derya Çağlar

Der weitere Zeitplan für die Koalitions­verhandlungen:

Bevor der SPD-Landesvorstand Ende November über den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmt, trifft sich die Dachgruppe am 24. November ein letztes Mal, um die Ergebnisse der Arbeits­gruppen zusammen­zuführen und den Koalitionsvertrag zu erstellen. Ziel ist es, den Vertrag auf dem SPD-Landes­partei­tag am 5. Dezember 2021 zu beschließen und noch in diesem Jahr den neuen Senat im Abgeordneten­haus zu wählen.

Die Termine der Dacharbeitsgruppe:

DatumThemen
29. Oktober 2021Präambel zum Koalitionsvertrag und Grundsätze der Zusammenarbeit
8. November 2021Kultur, Medien und Europa; Sport
10. November 2021Wirtschaft; Arbeit
12. November 2021Soziales und Inklusion; Gesundheit und Pflege
15. November 2021Wissenschaft, Forschung und Hochschulen; Partizipation und Migration; Offene Gesellschaft (Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung, Religion)
17. November 2021Mobilität; Energie, Klima-, Umwelt- und Naturschutz
19. November 2021Bildung, Jugend und Familie; Öffentliche Sicherheit, Inneres, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz
20. November 2021Stadtentwicklung, Bauen, Mieten
22. November 2021Haushalt und Finanzen; Verwaltung und Personal, Bezirke, Bürgerämter, Digitalisierung
24. November 2021Finalisierung des Koalitionsvertrages
Autor:in

Ralf Höschele

Online-Referent

Autor:in

Sebastian Thomas

Redakteur der BERLINER STIMME, des vorwärtsBERLIN und des Berliner Stadtblatts