Berliner Stimme 6|2019: Berlin startet Klinikoffensive

Durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel will Berlin den Investitionsstau abbauen

Der bauliche und technische Zustand unserer Berliner Krankenhäuser wird von den Berlinerinnen und Berlinern sehr aufmerksam wahrgenommen. Nicht nur als Patientinnen und Patienten, sondern auch als Besucherinnen und Besucher erleben sie den nicht immer guten Zustand unserer Krankenhäuser. Der Investitionsstau ist enorm, seit Jahren fehlen den Krankenhäusern die entsprechenden Finanzmittel. Denn die Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser ist Ländersache und die Erstattungen für die Krankenhausleistungen durch die gesetzlichen und privaten  Krankenversicherungen sind nicht dazu da, Investitionen zu finanzieren!

Wie hoch ist nun der eigentliche jährliche Investitionsbedarf bei den Berliner Krankenhäusern? Der wohl einzige objektive Maßstab für die Höhe der Investitionsförderungen sind die „Bewertungsrelationen“, die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt werden. Nach deren neusten Berechnungen wäre für Berlin derzeit eine Förderung 255 Mio. Euro im Jahr angemessen. Im letzten Haushaltsjahr in der Ära des CDU-Gesundheitssenators Mario Czaja, hat dieser für den Doppelhaushalt 2016/2017 jährlich nur 79 Mio. Euro Investitionen eingeplant.

Die rot-rot-grüne Koalition hat Ende 2016 eine Trendwende eingeleitet: Bereits mit dem ersten Doppelhaushalt 2018 und 2019 hat R2G 140 Mio. und 160 Mio. Euro vorgesehen, für den kommenden Doppelhaushalt für 2020/21 sind 175 und 200 Mio. Euro für Krankenhausinvestitionen eingeplant. Das ist eine Steigerung der Investitionsmittel von rund 250 %. Dazu gibt es zusätzlich 102 Mio. Euro aus Haushaltsüberschüssen (SIWANA) und über 190 Mio. aus dem Strukturfonds des Bundes, der vom Land Berlin mitfinanziert wird und sich über mehrere Jahre verteilt. Damit wird das erforderliche Niveau an jährlichen Investitionsbedarfen fast erreicht, der Senat würde in den nächsten 10 Jahren weit über 2 Mrd. Euro an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser anschieben. Man kann analog zur Schulbauoffensive tatsächlich auch von einer Klinikoffensive sprechen.

Dass das Land Berlin seiner Aufgabe bei den Krankenhäusern jetzt umfänglich nachkommt, ist auch wichtig für das Krankenhauspersonal: Bisher wurden Investitionen oft quersubventioniert aus Geldern, die eigentlich für die Behandlungsfälle von den Krankenkassen fließen. Diese Mittel standen dann nicht für genügend Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte zur Verfügung und wurden umgeleitet. Damit wird jetzt Schluss sein, da die Pflegekosten künftig aus den Fallpauschalen herausgerechnet und die tatsächlichen Pflegepersonalkosten erstattet werden. Damit können die Investitionen nicht mehr aus Unterbesetzungen der Schichten quersubventioniert werden. Wir wollen auch, dass die Pflege gut bezahlt wird!