Warum SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh in der Corona-Krise nicht sparen möchte, erzählt er im Interview mit der BERLINER STIMME
BERLINER STIMME: Das Wahlprogramm der SPD Berlin enthält neben den bekannten fünf B auch Themen, die vielleicht nicht alle unmittelbar betreffen, jedoch trotzdem enorm wichtig sind: Welche sind das und warum?
Raed Saleh: Es ist ganz wichtig, dass wir eine gute Balance zwischen Außen- und Innenstadtbezirken hinbekommen. Das ist für mich, genauso wie die Frage der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, eine Querschnittsaufgabe. In allen Bereichen müssen wir also auch die Außenbezirke oder die Nachhaltigkeit mitdenken.
Beispielweise bei den fünf B, die du gerade erwähnt hast. Hier ist für mich sehr wichtig, dass wir gerade auch in den Außenbezirken ein gutes Stück weiterkommen: also bessere Bildung, mehr Bauen, noch bessere Wirtschaft, mehr Sicherheit und vor allem auch Sauberkeit der Kieze, beschleunigte Verfahren in den Ämtern.
Ein weiteres Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, sind die vielen Tausend Kleingärten in der Stadt. Diese müssen wir schützen und erhalten. In einer Großstadt wie Berlin, die hektisch und manchmal auch stressig ist, brauchen die Menschen grüne Rückzugsorte, wo sie zur Ruhe kommen können. Diese grünen Oasen müssen wir bewahren.
Berlin war vor der Corona-Lage an der Spitze des Wirtschaftswachstums in Deutschland: Du willst dahin nach der Krise zurückkehren – wie möchtest du dieses Ziel erreichen?
Wir bekommen eine weiterhin wachsende Wirtschaft nur hin, wenn sich die Wirtschaft bei uns auch wohlfühlt. Dafür arbeitet die SPD seit vielen Jahren. Franziska und ich haben immer gesagt, dass wir den roten Teppich für neue Investoren ausrollen werden. Und das ist in der Tat wortwörtlich zu verstehen: bei uns finden Unternehmenschefs immer ein offenes Ohr.
Wir werden alles Mögliche möglich machen, damit neue Arbeitsplätze in Berlin entstehen. Siemens Energy, Tesla oder auch BASF sind da gute Beispiele, wie es zuletzt sehr gut geklappt hat. Wer bei uns Geld investieren will, der bekommt von uns die volle Unterstützung. Es muss nur eines gewährleistet sein: die Löhne müssen fair und die Arbeitsbedingungen korrekt sein.
Die SPD Berlin ist die einzige Partei, die soziale und innere Sicherheit zusammendenkt – warum ist das so wichtig?
Nur wenige Menschen können sich ihre Sicherheit selbst leisten. Aber die meisten Menschen sind dafür auf einen starken Staat angewiesen. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir gerade für diejenigen, die nicht in Gated Communities leben, also Wohnanlagen mit privatem Sicherheitsdienst, ebenfalls sichere Kieze schaffen.
Ob ich mich sicher fühle, fängt im Kopf an. Deswegen ist die subjektive Sicherheit genauso wichtig. Mehr Streifen in den U-Bahnhöfen, mehr Kontaktbereichsbeamte, mobile Wachen sind dafür die Voraussetzung. Für mich gehört tatsächlich beides zusammen: die Sicherheit der Menschen in ihrem Kiez und die soziale Sicherheit.
Genauso wie sich Menschen auf der Straße sicher fühlen müssen, müssen sie Vertrauen in ihre wirtschaftliche und soziale Lage haben. Dazu gehört, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht Angst haben müssen, aus ihren Kiezen vertrieben zu werden. Sie dürfen nicht ständig Arbeitslosigkeit oder immer höhere Lebenskosten fürchten müssen.
Deswegen setzen wir uns ja eben auch für eine starke Berliner Wirtschaft ein und haben etwa die Bildung – von der Kita bis zur Uni – komplett gebührenfrei gemacht. Das hilft gerade jungen Familien, die oft jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Unsere Vision von der bezahlbaren Stadt ist für uns das Leitbild für mehr soziale Sicherheit für alle.
In der Pandemie-Lage betonst du immer wieder: „In der Krise muss investiert und nicht gespart werden!“ Was bedeutet das? Vor allem: Was bedeutet es im Speziellen für Berliner Familien?
Wir können es momentan überall beobachten – die Corona-Krise trifft uns alle. Wirtschaftlich sind manche aber besonders hart getroffen. Die Beschäftigten in der Gastronomie, dem Tourismus, die vielen Angestellten im Einzelhandel, Unternehmerinnen und Unternehmer in den verschiedensten Branchen, all die Menschen in der Kultur, die Berlinerinnen und Berliner, die unsere weltweit bewunderten Clubs betreiben und viele mehr.
Ihnen allen müssen wir Perspektiven bieten, und wir müssen Vertrauen schaffen. Wir werden alles uns Mögliche tun, um die wirtschaftliche Existenz aller Menschen in unserer Stadt abzusichern. Vor allem müssen wir uns da natürlich um die Familien kümmern. Es darf nicht sein, dass die Viruspandemie die Startchancen für viele Kinder verschlechtert.
Ganz klar, wir wollen und wir werden auch weiterhin für alle Berliner Kinder kämpfen, damit niemand benachteiligt wird. Genauso für die wirtschaftliche Absicherung der Menschen. Da investieren wir jetzt schon sehr viel Geld – und wir werden noch mehr Geld investieren müsse. Aber hier ist jeder Euro bestens angelegt, denn es geht um die Zukunft unserer tollen Stadt Berlin. Es geht um die Zukunft all der wunderbaren Menschen in unserer Stadt.
Schon zu Ende? Das muss nicht sein. Hier geht es weiter mit interessanten Beiträgen aus der BERLINER STIMME.