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Versprochen und geliefert: Alle Punkte des Berliner Entlastungs­pakets in Nachtrags­haushalt enthalten

Rund 2,6 Milliarden Euro: So hoch ist die Summe, die die Berliner Regierungskoalition für das Entlastungspaket im Nachtragshaushalt bereitstellen wird. Damit setzt Berlin das SPD-Erfolgsmodell des 29-Euro-Tickets bis Ende März 2023 fort. Außerdem unterstützt das Land in der Krise Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Das Land Berlin will mit rund 2,6 Milliarden Privathaushalte und Unternehmen in Berlin entlasten. Das sieht der Entwurf zum Nachtragshaushalt vor, der vom SPD-geführten Berliner Senat beschlossen wurde. Mehr noch: Mit dem Nachtragshaushalt ist laut einer Pressemitteilung des Senatskanzlei keine zusätzliche Schuldenaufnahme verbunden.

SPD lässt Berlinerinnen und Berliner nicht allein

“Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren Finanzen um und nehmen keine neuen Schulden auf, sondern nutzen Steuermehreinnahmen”, erklärt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt und das damit verbundene Berliner Entlastungspaket sei die Botschaft klar: “Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner in der Krise nicht allein.”

500 Millionen sieht der Nachtragshaushalt vor, um die Berlinerinnen und Berlinern durch vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Das 29-Euro-Ticket wird bis Ende März 2023 verlängert. Das Sozialticket soll von derzeitig 27,50 Euro auf 9 Euro vergünstigt werden – ebenso bis Ende März. “Was wir mit dem Berliner Entlastungspaket versprochen haben, wird mit diesem Nachtragshaushalt gehalten”, betont Franziska Giffey.

Privathaushalte entlasten

“Wir investieren in einen modernen ÖPNV. An dieser Stelle haben wir bereits geliefert: Das von uns beschlossene 29-Euro-Ticket ist ein wirkungsvolles Entlastungsinstrument. Mehr noch: Das Sozialticket senken wir ab Januar auf 9 Euro. Dadurch gehen wir bei der Mobilitätswende voran und fördern gleichzeitig soziale Teilhabe.”

Doch auch durch die derzeitige Energiekrise stark belasteten Privathaushalte möchte die SPD-geführte Landesregierung entlasten: 250 Millionen Euro stehen dafür bereit. Zu den Hilfen gehören ein Härtefallfonds “Energieschulden”, ein Strom- und Energiekostenzuschuss sowie der Ausbau der Energieberatung. Außerdem zählt ein erweitertes Wohngeld sowie ein Netzwerk der Wärme ebenso dazu. Letzteres soll im Winter in Not geratenen Menschen helfen.

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“Durch den Härtefallfonds, das Kündigungs- und Mietmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Investitionen in erneuerbare Energien entlasten wir die Berlinerinnen und Berliner”, erklärt die SPD-Landesvorsitzende dazu. Energiekostenzuschüsse sind auch für Landesunternehmen vorgesehen: 250 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt eingeplant.

Das Geld soll unter anderem Dienstleistern des Landes, wie der BVG, zur Verfügung gestellt werden, aber ebenso privaten Unternehmen. Mit weiteren 200 Millionen Euro will das Land die Förderung von Solaranlagen und der energetischen Sanierung fördern. Zusätzliche Energiekosten von öffentlichen Gebäuden will der Senat mit 180 Millionen Euro auffangen. “Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft und sorgen für unsere sozialen Einrichtungen und eine funktionierende Stadt”, betont Franziska Giffey.

Berlin bleibt bezahlbar

SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh sieht in dem 2,8 Milliarden schweren Nachtragshaushalt eine deutliche Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sowie eine nachhaltige Investition in die soziale Infrastruktur. “Wir schützen unsere Zuwendungs- und Entgeltempfänger*innen, Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen”, sagt er.

Die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets sowie die Einführung eines 9-Euro-Sozialticket nennt er “eine konkrete Unterstützung der Menschen im Alltag”. Außerdem sichere man durch die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um 2 Milliarden Euro den haushaltsneutralen Erwerb der Gasag und der Fernwärme ab. “Berlin bleibt bezahlbar – Berlin bleibt beieinander”, stellt Raed Saleh klar.

Autor:in

Sebastian Thomas

Redakteur der BERLINER STIMME und des vorwärtsBERLIN