SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will das geplante Kündigungsmoratorium bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das kommende Jahr verlängern und ebenso auf Mieterhöhungen bis Ende 2023 verzichten. Davon profitieren 700.000 Berlinerinnen und Berliner.
Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen bei landeseigenen Wohnungen und das auch im kommenden Jahr: Dieses Vorhaben verkündete SPD-Bausenator Andreas Geisel auf Twitter. Das habe er der SPD-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey vorgeschlagen und sie habe zugestimmt. Damit sind 700.000 Berlinerinnen und Berliner in über 350.000 landeseigenen Wohnungen vor steigenden Mieten und Kündigungen aufgrund unbezahlter Energiekostenrechnungen geschützt.
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Dabei ist das Kündigungsmoratorium Teil des bereits von der Berliner SPD initiierten und von der Koalition beschlossenen Entlastungspakets. Durch den Vorschlag von Andreas Geisel verlängert sich zusätzlich das Moratorium und dauert bis Ende des nächsten Jahres an. „Es ist richtig, die Berlinerinnen und Berliner in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh und fügt hinzu: „Überall, wo wir Verantwortung haben, wollen wir dieser gerecht werden.“
Berliner SPD hilft Mieterinnen und Mietern in der Krise
Mit dem Verzicht auf Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie der geplanten Verlängerung des Kündigungsmoratoriums helfe man den Mieter:innen in der Krise. „Ich wünsche mir, dass auch die privaten Eigentümer dem Vorbild des Landes folgen“, appellierte Raed Saleh.
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