Am Wochenende verabschiedete die Berliner SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung eine wegweisende Resolution. Darin finden sich drei wesentliche Punkte: Die Berliner Fernwärme und Gasversorgung soll wieder in die öffentliche Hand. Außerdem wollen die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihr Erfolgsmodell, das 29-Euro-Ticket, auch im kommenden Jahr fortführen sowie die bereits bestehende Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen.
Eine Resolution, drei Forderungen: Die Berliner SPD-Fraktion möchte nach dem Stromnetz auch die Gasversorgung und das Fernwärmesystem zurück in die öffentliche Hand holen. Außerdem wollen die SPD-Parlamentarier das 29-Euro-Ticket auch für 2023 verlängern sowie die Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen. Diese Vorhaben verabschiedeten die Mitglieder der SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen.
Wärme- und Energieversorgung: Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge
Da es sich bei der Wärme- und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in öffentliche Hand, heißt es in dem Resolutionspapier. Damit wolle man, wie bei der Wasserversorgung, die Preise nachhaltig stabilisieren. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutliche außerdem: Die Kontrolle über die kritische Infrastruktur gehöre in die öffentliche Hand.
Deshalb setze man sich für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin ein – lokal, demokratisch und klimafreundlich. Über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin wolle man eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an dem Energieunternehmen Gasag erwerben. „Fernwärme und Gas – das betrifft 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner.
Ich finde es richtig, diese in die öffentliche Hand zu holen“, sagt der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Menschen hätten es verdient, dass die Politik Verantwortung übernimmt – gerade auch in diesen Zeiten. „Der Staat hat die Pflicht, die Daseinsvorsorge in der Hand zu haben“, bekräftigt er. Das sei sozialpolitisch richtig und wirtschaftspolitisch vernünftig.
Ein Erfolgsmodell der Berliner SPD: das 29-Euro-Ticket
Außerdem streben die SPD-Parlamentarier eine Verlängerung des 29-Euro-Tickets an. Das Ticket für den ÖPNV sei bei den Berlinerinnen und Berliner ein großer Erfolg. Bereits über 100.000 Tickets seien verkauft worden. Das günstige Nahverkehrsticket bedeute eine konkrete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Mittel bei Schulbauoffensive sollen aufgestockt werden
2016 gab das Land Berlin eine Viertelmilliarde für die Schulbauoffensive aus – mittlerweile ist es eine Milliarde. Doch: Die SPD Berlin will mehr und deshalb fordern die Mitglieder der Fraktion eine deutliche Aufstockung der Mittel – um weitere Schulplätze zu schaffen und Schulsanierungen zu sichern. Die Resolution macht eines deutlich: Die Berliner SPD lässt die Menschen in der Krise nicht allein.
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