Die Hälfte der Macht für Frauen in den Parlamenten, also ein Paritätsgesetz für das Land Berlin, muss laut den SPD-Politikern Derya Çağlar und Sven Kohlmeier, auf rechtssicheren Füßen stehen.
Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, dennoch wird Politik mehrheitlich von Männern gemacht. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Quote der Frauen ständig gesunken – von 39,6 Prozent (2006) auf 33,1 Prozent im aktuellen Parlament. Doch viele Entscheidungen haben Auswirkungen auf Frauen.
Wir müssen die Aufgabe lösen, wie wir diese Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament verringern können. Ein Instrument für gleichberechtigte Teilhabe im Parlament ist ein Paritätsgesetz. In Frankreich wurde ein solches Gesetz bereits vor über 20 Jahren durch eine Verfassungsänderung eingeführt.
Versuche in Brandenburg und Thüringen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, sind im vergangenen Jahr vor den jeweiligen Verfassungsgerichten gescheitert. „Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten verletzt die passive Wahlrechtsgleichheit von Kandidatinnen und Kandidaten“, so die Brandenburger Verfassungsrichterinnen und -richter.
Damit scheidet nach unserer Auffassung eine Lösung aus, die gesetzliche Vorgaben an die Parteien zur geschlechterquotierten Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten machen. Das Grundgesetz sagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Dieser Gleichheitsgrundsatz macht es erforderlich, dass der Gesetzgeber aktiv wird und die vielfältigen strukturellen Benachteiligungen von Frauen verringert und abbaut. Die Urteile in Brandenburg und Thüringen machen die Herausforderung deutlich, vor der wir stehen. Die beste Lösung wäre eine Verfassungsänderung.
Diese ist leider weder auf Bundes- noch auf Landesebene mehrheitsfähig. Deshalb wollen wir auf Landesebene mit einem Landesgesetz tätig werden. Dabei hilft es niemandem, ein Gesetz zu verabschieden, welches sich später als verfassungswidrig herausstellt. Gemeinsam mit Juristen und Fachpolitikerinnen aus Fraktion und Partei beraten wir seit Monaten, um für Berlin eine rechtssichere Lösung zu erreichen.
Dabei sind wir auf einem guten Weg und können bald Ergebnisse präsentieren. Diese werden in der Gesellschaft vielfältig diskutiert werden, und das ist auch gut so. Natürlich ist heute schon absehbar, dass die konservative und rechte Fraktion im Berliner Parlament mehr Beteiligung von Frauen im Parlament ablehnen und gegen ein Berliner Gesetz klagen werden. Deshalb gilt für uns: Besser rechtssicher als ein verfassungswidriger Schnellschuss.
Schon zu Ende? Das muss nicht sein. Hier geht es weiter mit interessanten Beiträgen aus der BERLINER STIMME.
Derya Çağlar
Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sven Kohlmeier
