Das soziale Europa wählen – das war mein Slogan auf den Wahlplakaten in Berlin. Mit der Revision der Koordinierung der sozialen Systeme habe ich die Chance, Europa tatsächlich sozialer zu machen.
Große Sonntagsreden schwingen, das kann jeder. Doch die Rechtssetzung in der EU ist Ergebnis langer und teils schwieriger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Und auch die Kommission mischt bei den berüchtigten Trilogen mit.
Diese Erfahrung mache ich auch bei meinem ersten, großen Projekt: der Überarbeitung der Verordnung 883 aus dem Jahr 2004. Sie ist für mobile Arbeitnehmer*innen (EU-Sprech Wanderarbeitnehmer) und Grenzgänger*innen enorm wichtig, weil sie deren Ansprüche auf Leistungen etwa bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutter- und Vaterschaft oder im Alter regelt.
Kurz vor der Europawahl sind die Triloge nach zwei intensiven Verhandlungsjahren gescheitert – nun muss das neue Parlament ran. Sowohl Rat, Kommission und Parlament haben ein Verhandlungsteam, die jeden einzelnen Satz des zukünftigen Gesetzestextes diskutieren. Im Parlament steht an der Spitze dieses Teams die Berichterstatterin – für die Verordnung 883 bin ich das. Meine Aufgabe ist es nun, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und einen guten Kompromiss zu erzielen. Es gibt mehrere Gründe, wieso das so schwer ist. Erstens müssen Verordnungen, anders als Richtlinien, in den Mitgliedstaaten direkt umgesetzt werden – da ist jedes einzelne Wort im Text relevant. Zweitens ist der Rat, der aus den Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, extrem gespalten. Die einen haben Angst, dass ihr Sozialsystem kollabiert, andere fürchten um die Benachteiligung ihrer Arbeiter*innen – keine leichte Aufgabe also.
Ich sage: Wer einen europäischen Arbeitsmarkt will, der muss sich für gute, faire Gesetze einsetzen und sicherstellen, dass es weder Lohn- noch Sozialdumping oder Ungleichbehandlungen gibt. Für mich steht an oberster Stelle die Gleichbehandlung. Gerade für uns Abgeordnete des Europäischen Parlamentes muss das oberste Maxime sein. Wir müssen die Interessen und Sorgen aller Arbeitnehmer*innen in Europa im Blick haben – nicht nur die eines einzelnen Mitgliedstaates.
Ich wünsche mir, dass der Rat bei unseren Verhandlungen nicht blockiert, denn schließlich profitieren die Mitgliedstaaten erheblichen von einem Austausch qualifizierter Arbeitskräfte.
Meines Erachtens ergibt sich daraus dann auch eine Verpflichtung, diese Menschen gleich zu behandeln. Nur unter fairen Bedingungen wird der europäische Arbeitsmarkt langfristig funktionieren und das Wohlstandsversprechen für alle Europäer*innen eingelöst werden.
Gaby Bischoff
Seit 2019 unsere Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort u. a. stv. Fraktionsvorsitzende und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
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