Peter Maaß (l.) und Sinem Taşan-FunkeSPD Berlin/Sebastian Thomas

Für einen besseren Morgen: Über die Ziele der neuen Berliner Juso-Doppelspitze

Sinem Taşan-Funke und Peter Maaß sind die neue Doppelspitze der Berliner Jusos. In ihrer Amtszeit wollen sie nicht nur junge Menschen vermehrt in den Blick nehmen, sondern wieder das Sprachrohr der Jüngeren werden. Mehr noch: Sie wollen die junge Generation in all ihrer Diversität widerspiegeln – ein Gastbeitrag.

Wer gute Antworten sucht, muss oft nur die richtigen Fragen stellen. Als wir uns das erste Mal vor mittlerweile über einem Jahr darüber unterhielten, ob wir zusammen als Doppelspitze für den Juso-Landesvorsitz kandidieren wollen, ging allen Überlegungen folgende Frage voraus: Was bewegt uns überhaupt, bei den Jusos Berlin Politik zu machen?

Die Antworten, die wir darauf gefunden haben, beeinflussen maßgeblich, was wir uns gemeinsam für die Zukunft der Jusos Berlin vorgenommen haben. Einige davon möchten wir im Folgenden skizzieren.

Wir wollen eine bessere, eine andere Gesellschaft

An vorderster Stelle steht für uns der Glaube daran, dass eine andere, eine gerechtere Welt möglich ist und es sich lohnt, für diese Welt zu streiten. Wir Jusos versuchen seit unserer Gründung den vom Kapitalismus geschaffenen, zentralen Konflikt der Gesellschaft aufzulösen. Das ist nicht der Konflikt der Generationen, den andere Jugendorganisationen gern proklamieren.

Sondern der Konflikt zwischen Arm und Reich, zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Unterdrückten und Unterdrückern. Im Kern geht es uns darum, der kapitalistischen Verwertungslogik mit progressiven Alternativen entgegenzutreten und für gesellschaftliche Bedingungen zu kämpfen, die allen Menschen ein gleichberechtigtes und freies Leben ermöglichen.

Solche Bedingungen fallen nicht vom Himmel, sondern sind Ausdruck politischer Kämpfe – in den Parlamenten wie auch in der Zivilgesellschaft. Wir machen bei den Jusos Berlin Politik, denn sie sind für diese Kämpfe der beste Ort, den wir kennen.

Denn hier treffen wir auf Menschen, die unsere Werte teilen, sich über die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft Gedanken machen und ganz konkret vor Ort in ihren Kiezen ehrenamtlich aktiv sind und so für ein besseres Morgen einsetzen.

Wir wollen Sprachrohr für junge Menschen sein

Unsere vielen engagierten Genossinnen und Genossen – sei es ehrenamtlich bei den Jusos und in den Abteilungen oder in beziehungsweise auf dem Weg in die Parlamente – spiegeln die Erfahrungen vieler junger Menschen wider. Diese Erfahrungswerte sind wichtiger Bestandteil für das politische Tagesgeschäft, wenn man will, dass alle Lebenssituationen in dieser Gesellschaft repräsentiert werden.

Trotzdem fühlen sich viele junge Menschen in ihren Bedürfnissen und Forderungen von der Politik nicht gehört. Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass es der SPD in den vergangenen Jahren immer schwerer gefallen ist, junge und vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler von sich und ihren Inhalten zu überzeugen.

Wenn Umfragen zufolge nur neun Prozent der 18- bis 30-Jährigen sich noch vorstellen könnten, die SPD bei der kommenden Bundestagswahl zu wählen, werden wir Jusos das nicht schulterzuckend hinnehmen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, nach vorne gestellt und ihre Belange priorisiert werden.

Dafür braucht es aber auch Stimmen, die das tun. Die Tatsache, dass an Schülerinnen und Schüler sowie Studierende im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung bis zuletzt kaum gedacht wurde, lässt tief blicken. Junge Menschen haben momentan kaum eine Lobby im politischen Tagesgeschäft.

Diese Lobby müssen wir Jusos sein und stellvertretend für alle jungen Menschen unsere Stimme erheben. Dazu gehört immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich unser Zuspruch bei jungen Menschen nicht vergrößern wird, wenn wir unser Auftreten nicht anpassen. Die Gesellschaft hat sich verändert und wenn die SPD gesellschaftlich relevant bleiben will, muss sie es auch tun.

Wir Jusos werden deshalb nicht müde dafür zu kämpfen, dass die fehlende Repräsentanz in unseren Parteistrukturen und in den Parlamenten endlich ein Ende findet. Es reicht nicht, dass unsere Partei mit Kevin Kühnert eine prominente Person im Juso-Alter aufwarten kann.

Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen von unseren guten Vorschlägen angesprochen fühlen, dann müssen wir mit jungen Menschen Politik machen und nicht nur für sie. Wir machen für die Jusos Berlin Politik, weil wir mehr junge Menschen in Verantwortung brauchen – insbesondere in den Parlamenten.

Wir wollen eine linke Vision für die Zukunft Berlins entwickeln

Berlin als Metropolstadt fasziniert uns – als geborene Berlinerin und als Zugezogener aus dem ländlichen Raum gleichermaßen. Hier in Berlin führt die SPD die Rot-Rot-Grüne Koalition an, die als gemeinsames Ziel eine progressiv-linke Gesellschaft hat und die für linke Mehrheiten auch in Zukunft unerlässlich sein wird.

Wir glauben, dass Berlin als historisch progressive Stadt das Potenzial hat als Blaupause zu dienen für die Gesellschaft, die wir uns im ganzen Land wünschen. Das ist, für Jungsozialistinnen und Jungsozialisten hoffentlich wenig überraschend, eine sozialistische Gesellschaft. Wir wollen Berthold Brechts Frage „Wessen Welt ist die Welt?“ auf Berlin übertragen.

Wem gehört eigentlich diese Stadt? Der Wohnraum und der Platz auf der Straße? Unsere Antwort wird immer lauten: Allen Berlinerinnen und Berlinern und nicht den Profitinteressen einiger weniger. Der Mietendeckel verschafft uns eine wichtige Atempause, aber in letzter Konsequenz muss die Ressource Wohnraum wieder mehrheitlich dem Gemeinwohl dienen und der öffentlichen Hand zugeführt werden.

Es gibt viele Möglichkeiten, das zu erreichen. Auch eine Vergesellschaftung von Wohnraum muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, um diese Lebensgrundlage für alle Menschen zu sichern. Das gilt nicht zuletzt, weil das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum Teil der Daseinsvorsorge ist, für die sich die Marktlogiken der Profitmaximierung verbieten muss.

Eine linke Vision für Berlin beinhaltet auch ein gesamtheitliches Konzept für die nachhaltige Mobilitätswende, die Mobilität für alle Gesellschaftsschichten, für alle Altersgruppen in allen Wohngebieten dieser Stadt zugänglich macht. Dafür müssen wir vor allem die Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings mehr in den Blick nehmen und besser erschließen.

Wir müssen uns aber auch klar dazu bekennen, dass der Autoverkehr nicht die Zukunft der Mobilität in dieser Stadt ist und dass wir uns von einer Autostadt zur Stadt des entgeltfreien, flächendeckenden und barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs entwickeln müssen.

Auch wie wir in Berlin wirtschaften wollen muss unsere Vision umfassen. Die Diskussion und der Wunsch vieler junger Menschen nach einem nachhaltigen Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung von Mensch und Natur zeigt, dass wir das bestehende Demokratiedefizit in unserer Wirtschaft überwinden müssen.

Berlin muss deshalb Vorreiterin sein und demokratische Wirtschaftsmodelle wie genossenschaftliches Wirtschaften, in dem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über zentrale Fragen der Ausrichtung ihres Unternehmens mitbestimmen, stärker fördern. In unserer Vision ist Berlin nicht mehr Zentrum der prekären Beschäftigung und Armut.

Wir brauchen den Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes, um den vielen Langezeitarbeitslosen in unserer Stadt eine Perspektive auf ein besseres, selbstbestimmtes Leben zu geben. Denn die Erfahrung hat gezeigt: Egal wie viele Jobs in Berlin geschaffen werden, es gibt immer eine relativ gleichbleibende Prozentzahl an Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt als nicht vermittelbar gelten.

Hier muss der Staat mit einer Jobgarantie einschreiten, die auch diesen Menschen die Partizipation an der Gesellschaft, die oft durch Erwerbsarbeit vermittelt wird, zu ermöglichen. Weil wir glauben, dass diese Zukunftsvision eine Signalwirkung über Berlin hinaus entfalten kann und uns von anderen politischen Kräften unterscheidet, machen wir bei den Jusos Berlin Politik.

Wir wollen die Berliner Diversität besser bei uns abbilden

Die kulturelle Vielfalt dieser Stadt ist eine ihrer größten Stärken und Anziehungsfaktoren. Deshalb glauben wir, dass die Jusos Berlin besser darin werden müssen, die verschiedenen Berliner Lebensrealitäten in unserem Verband und in unserer Politik abzubilden.

Dazu gehören sicherlich der Alltag und die Herausforderungen junger Studis, die frisch in die Innenstadt gezogen sind, um in dieser einzigartigen Stadt neue Freiheit zu finden. Aber es gehören auch die vielen jungen Menschen dazu, die hier geboren sind, nicht an den Berliner Universitäten studieren können und leider noch zu häufig sogar ohne Abschluss die Schule verlassen.

Die jungen alleinerziehenden Frauen, die hart arbeiten, aufstocken müssen und sich eine Wohnung in Innenstadtlage schon lange nicht mehr leisten können. Die vielen jungen People of Color – PoCs -, denen seit sie denken können – egal wie lange ihre Eltern und Großeltern schon hier sind – vermittelt wird, dass sie ein Fremdkörper in dieser Gesellschaft sind.

Wir glauben, dass sowohl die Jusos als auch die SPD auf dem Papier die besten inhaltlichen Angebote für diese jungen Menschen machen. Während es aber noch in den 90er-Jahren völlig selbstverständlich war, dass Menschen aus dem Arbeiterinnen- und Arbeitermillieu uns mit großer Mehrheit gewählt haben und auch Menschen aus Einwanderinnen- und Einwandererfamilien uns mehrheitlich unterstützt haben, ist dieser Zuspruch heute massiv geschwunden.

Den durch die Agenda 2010 und unseren Umgang mit Rassistinnen und Rassisten wie Sarrazin begründeten Vertrauensverlust werden wir nicht nur durch ein gutes inhaltliches Angebot wettmachen können. Wir müssen als glaubwürdige Vertreterinnen und Vertreter der Belange dieser Gruppen wahrgenommen werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns für diese Gruppen als Jugendverband und als Partei weiter öffnen, sie zu uns ins Boot holen und sie in unseren Strukturen sichtbar machen.

Wir müssen mehr Themen nach vorne stellen, die junge Auszubildende, junge PoCs besonders bewegen. Wir müssen unseren Außenauftritt so anpassen, dass sich diese Gruppen von uns angesprochen fühlen. Was uns bewegt, bei den Jusos Berlin Politik zu machen? Der Glaube daran, dass die Jusos Berlin für allen benachteiligten, unterdrückten und diskriminierten Menschen ein politisches Zuhause bieten können.

Wir freuen uns sehr, dass wir den Jusos Berlin seit dem 15. August 2020 vorsitzen dürfen und hoffen auf viel Unterstützung bei der Umsetzung unserer Vorhaben.