Gaby BischoffFionn Grosse

vorwärts Berlin: Die EU nach der Wahl: Bleibt die proeuropäische Allianz stabil?

Die Europawahlen sind vorbei und das EU-Parlament hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Diese 10. Legislaturperiode könnte als eine der turbulentesten in die Geschichte des EU-Parlaments eingehen ­- denn erstmals gehören ein Viertel der Abgeordneten drei rechtsradikalen Fraktionen an.

Mitte Juli traf sich das neu gewählte Parlament in Straßburg, um wichtige Positionen neu zu besetzen. Ursula von der Leyen wurde vom Parlament mit einer proeuropäischen Mehrheit von 401 Stimmen bestätigt. Spannend bleibt, ob und wie gut diese proeuropäische Allianz weiter hält. In der Vergangenheit hatte die Fraktion der Europäischen Volksparteien immer wieder mit Rechtsnationalen und Rechtsradikalen abgestimmt und so progressive Politik verhindert.

Unsere Anforderungen an Frau von der Leyen sind klar, denn unser Vertrauensvorschuss ist mit hohen Erwartungen verbunden. Erwartungen, die mit Forderungen unterlegt sind und im Vorfeld der Wahl mit ihr diskutiert wurden. Dazu gehört beispielsweise eine kohärente EU-Strategie für bezahlbaren Wohnraum. Die Kommission wird deshalb eine*n Kommissar*in für Wohnen ernennen und das EU-Parlament plant einen Sonderausschuss zu bezahlbarem Wohnen. Der Vorsitz wird an die S&D-Fraktion gehen. Dies sind gute Nachrichten auch für Berlin, eine Stadt, in der fast ein Fünftel der Menschen mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

Im nächsten Schritt werden nun die Anwärter*innen auf die Kommissionsposten für die verschiedenen Ressorts in den zuständigen Ausschüssen auf Herz und Nieren geprüft. Ich wurde als Vizepräsidentin der Fraktion bestätigt und werde hier die Bereiche Nachhaltige Wirtschaft, Beschäftigung/Soziales sowie Binnenmarkt übernehmen. Wir werden sicherstellen, dass die EU nicht den Rückwärtsgang einlegt, sondern den Bürger*innen Europas stärkeren Schutz und gute Zukunftsperspektiven bietet.

Autor:in

Gaby Bischoff

Europaabgeordnete

Seit 2019 unsere Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort u. a. stv. Fraktionsvorsitzende und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

zur Person
Gaby Bischoff, MdEP