„Ich habe es nie bereut“: Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit feiert 50. Parteijubiläum

Ein halbes Jahrhundert: So lange schon ist Klaus Wowereit, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Mitglied in der Berliner SPD. Landeschef Raed Saleh nahm sein Parteijubiläum zum Anlass, um ihn zu interviewen. Als Ort für das Gespräch dient ein roter VW-Käfer – mit diesem geht es durch Berlin. Während der Fahrt spricht Klaus Wowereit über seine Anfänge in der Politik, was sein schönster Moment als Sozialdemokrat war und welche Sätze seine Amtszeit geprägt haben.

Raed Saleh: Lieber Klaus, während wir beide miteinander sprechen, fahren wir in einem roten VW-Käfer durch Berlin. Unsere Fahrt startet an einem Ort, den du aus deiner politischen Laufbahn sehr gut kennst.

Klaus Wowereit: Genau, das Rathaus Tempelhof. Damals war es noch ein eigenständiger Bezirk. Im Rathaus war nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung angesiedelt, sondern auch das SPD-Büro.

Die SPD ist ein gutes Stichwort. Wir feiern im Juni deine 50-jährige Zugehörigkeit zur deutschen Sozialdemokratie.

Eine lange Zeit. Für mich war das damals ein automatischer Schritt. In der Schule war ich Schülersprecher und hatte mir bereits Gedanken gemacht, ob ich mich an der Uni politisch einbringen möchte. Das war jedoch nicht so mein Ding. Später trat ich in die SPD ein und habe es bis heute nie bereut.

SPD Berlin/Jonas Gebauer

War Tempelhof schon immer dein Zuhause?

Ich bin geborener Lichtenrader, einem Ortsteil von Tempelhof. Bereits 1975 kam ich als Bürgerdeputierter in die Bezirksverordnetenversammlung und wurde vier Jahre später Bürgerverordneter. So fing meine politische Laufbahn an. Da war ich 21 Jahre alt. Davor engagierte ich mich ab 1972 bei den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Der Grund war das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt.

Das hat dich politisiert?

Auf jeden Fall. Ich war immer ein Fan von Willy Brandt. Schon damals war die Ostpolitik ein umstrittenes Thema. Aber nicht nur – auch seine Gesellschaftspolitik wurde kontrovers diskutiert. Diese empfand ich jedoch als genau richtig. Als es bei der folgenden Bundestagswahl darum ging sozialdemokratische Mehrheiten zu finden, engagierte ich mich demonstrativ für die SPD.

Wenn du jetzt hörst, dass die Versöhnungs- und Entspannungspolitik von den Konservativen in Deutschland mit Füßen getreten wird, manche sich sogar zu der Aussage hinreißen lassen, dass die Politik von Willy Brandt versagt hat – was macht das mit dir?

Zuerst einmal, die Politik von Willy Brandt hat überhaupt nicht versagt. Die historische Bewertung der Ostpolitik von ihm und Egon Bahr hat seine Würdigung gefunden. Wir dürfen durch die aktuellen Ereignisse nicht das in Grund und Boden stampfen, was über Jahrzehnte ein breiter Konsens in unserer Gesellschaft geworden ist und was Frieden sowie Sicherheit garantiert hat. Es war aus meiner Sicht keine falsche Politik den Dialog, anstatt die Konfrontation zu suchen, um die verschiedenen Gesellschaften zusammen zu bringen. Eben jene Politik wird nach dem Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung stehen.

Gibt es denn Frieden nur mit oder eine dauerhafte Lösung ohne Russland?

Erstmal muss der Krieg beendet werden. Das ist das Wichtigste. Dieser verbrecherische Überfall von Putin auf die Ukraine hätte ich mir in der heutigen Zeit in Europa nicht vorstellen können. Da muss die Ukraine in der Tat gestärkt werden, was wir ja auch tun, damit sie sich verteidigen kann. Wir hoffen, dass tatsächlich die Einsicht auf der russischen Seite zunimmt, dass man nicht gewinnen kann und dass es vor allen Dingen auch nur Opfer gibt, Betroffene auf beiden Seiten.

Der junge Klaus Wowereit war erst Bürgerdeputierter, später Bezirksverordneter. Warst du auch Fraktionsvorsitzender in der BVV?

1979 war ich erst stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dann Fraktionsvorsitzender und kurze Zeit danach Stadtrat für Volksbildung. Elf Jahre übte ich diese Funktion aus und war zuständig für die Schulen im Bezirk. Dazu gehörten auch Musik- und Volkshochschulen. Das hat mir auch sehr viel Spaß gemacht.

Danach folgte der Sprung in die große Politik. Man wählte dich in die Fraktion im Abgeordnetenhaus. Du hast mir mal erzählt, dass du tatsächlich mit einer ganz knappen Mehrheit Vorsitzender der Fraktion wurdest.

So knapp war sie nicht, aber das Amt des Fraktionsvorsitzenden war hart umkämpft. Hermann Borghorst galt als der Favorit, aber die Mehrheit hat sich dann doch für mich entschieden. Das war auch gut so.

Du warst Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof und später in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Was war dir angenehmer?

Als Fraktionsvorsitzender musst du aus einer heterogenen Ansammlung von Menschen eine Gemeinschaft bilden und die Stärken eines beziehungsweise einer jeden Einzelnen gezielt einsetzen.  Das hat Spaß gemacht, egal ob auf Landes- oder Bezirksebene, denn die Mechanismen sind die gleichen.

Ich stieg 2006 über ein Mandat in Spandau in die aktive Politik ein. Ich lernte Klaus Wowereit nicht mehr als Fraktionschef, sondern als Regierenden Bürgermeister kennen. Wie war für dich der Sprung von der Legislative in die Exekutive?

Das war interessant. Im Abgeordnetenhaus kann man sehr vieles anregen und hat auch genügend Rechte. Das wird oft gar nicht so gesehen. Man denkt immer, die Exekutive ist im Vergleich zur Legislative mächtiger. Aber wir wissen, dass die Fraktion und das Parlament sehr viel zu entscheiden haben. Auf der anderen Seite ist es eine besondere Herausforderung ein bestimmtes Vorhaben in die Tat umzusetzen zu müssen und nicht nur immer zu kritisieren oder Anregungen zu geben.

Du magst also beides gleichermaßen?

Die Exekutive würde ich dann doch priorisieren. Aber ich habe Hochachtung vor jedem Parlamentarier. Das auch eine wichtige und entscheidende Aufgabe.

Ich glaube ich verrate jetzt nicht zu viel, wenn ich sage, dass du nie so richtig Parteiämter annehmen wolltest. Warum eigentlich?

Ich halte es für richtig, dass man die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und als Regierender Bürgermeister hatte ich wahrlich genug zu tun. Die Aufgabe eines beziehungsweise einer Landesvorsitzenden ist sehr herausfordernd. Jetzt haben wir zwei und die teilen sich die Arbeit. Doch damals war es nur eine Position und das Amt des Regierenden Bürgermeisters und Landesvorsitzenden ist schwer in Einklang zu bringen. Natürlich gibt es auch Modelle im Bundesgebiet, wo das zusammenpasst.

Das war gerade eine diplomatische Antwort. Hand aufs Herz, war es vielleicht manchmal zu mühsam Parteiarbeit zu machen?

Ich habe immer gerne Parteiarbeit gemacht, sonst wäre meine Karriere auch nicht möglich gewesen. Der Parteitag hat mich öfters genervt, doch ich glaube, das beruhte auf Gegenseitigkeit. Insofern haben wir uns da nichts gegeben. Jeder hat seine Rolle und das ist immer das Wichtige, auch für die Zukunft einer Partei. Ein Landesparteitag muss auch über Koalitionen hinaus Politik formulieren.

SPD Berlin/Jonas Gebauer

Da steht die Frage im Vordergrund: Was ist die originäre SPD-Politik? Da darf er auch zukunftsorientiert sein. Doch die Delegierten müssen auch anerkennen, dass in der Regierungsarbeit andere Gesetze gelten und Verantwortlichkeiten für das große Ganze bestehen. Da kann man nicht nur auf die SPD-Seite schielen. Dementsprechend kommt es da auch zu Spannungen. Aber das muss man aushalten.

Gehen wir mal von der Landespolitik auf die große Bühne: Wie bewertest du gerade die aktuelle Politik unserer Partei auf Bundesebene?

Wir waren bei der Bundestagswahl überraschenderweise sehr erfolgreich und haben den Regierungsauftrag bekommen. Doch von Anfang an als Gewinner anzutreten war zumindest sehr ambitioniert. Am Ende zeichnete sich ab, dass es knapp werden könnte. Doch es war ein deutlicher Erfolg für Olaf Scholz und die SPD. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Heißsporn im Amt des Bundeskanzlers haben, der nur aus dem Bauch heraus entscheidet.

Entscheidungen sollen ausgewogen und wohl durchdacht sein. Dafür steht Olaf Scholz. Leider ist es momentan wegen der immer noch vorhandenen Pandemie, aber vor allen Dingen wegen dem Ukraine-Krieg, sehr schwierig, eine vermittelnde Position zu vertreten, auch nach außen. Doch Politik muss auch erklärt werden. Die Menschen wollen mitgenommen werden.

Du meinst also, die Chance, die wir auf Bundesebene bekommen haben, sollten wir nutzen?

Auf jeden Fall, wir brauchen jedoch einen langen Atem und konsequentes Handeln. Bei den Landtagswahlen, außer im Saarland, haben wir deutlich gesehen, dass es kein Selbstläufer ist. Ebenso sind die aktuellen Umfragen nicht so gut. Wie gesagt, die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Orientierung haben und da müssen wir noch nacharbeiten. Ebenso in einzelnen Ressorts, da muss noch das eine oder andere Profil entwickelt werden.

Was war für dich als Sozialdemokrat der glücklichste Moment?

Für mich als SPD-Politiker, aber auch als Deutscher, war der glücklichste Augenblick der 9. November 1989, der Tag, an dem die Berliner Mauer fiel. Das ist für mich nach wie vor das entscheidende Erlebnis in meinem politischen Leben. Dieser Tag war so beeindruckend und hat mich geprägt. Das möchte ich nicht missen.

Du bist 2001 Regierender Bürgermeister geworden. Dabei hattest du die Folgen beziehungsweise Abwicklung dieser Einheit im Blick. Damit verbunden sind zwei Punkte: Einmal das Sparen, also härtere Zeiten für die Stadt. Du hast in einem weiteren Schritt Berlin ein neues Image gegeben. Die Stadt wurde jünger, bekam ein neues Flair. Gibt es bestimmte Sätze, den du mit dieser Zeit verbindest?

Wichtig war der Ausspruch „Ich bin schwul und das ist auch gut so“, denn das hat unsere Gesellschaft im Sinne von Gleichstellung geprägt und beeinflusst. Es war ein Meilenstein für ein offenes und gleichberechtigtes Leben. Beim Thema sparen denke ich an den Satz „Berlin ist arm, aber sexy“. Die damit verbundenen Aufgaben waren nicht leicht. Die Stadt war im wahrsten Sinne des Wortes pleite. Wir mussten mit wenig Geld auskommen und umstrukturieren. Das war eine Herausforderung.

Beide Sätze waren also prägend bei allen Veränderungen? Die Stadt hat sich konsolidiert und du hast gesellschaftspolitisch eine kleine Revolution angeführt. Was meinst du, wäre so ein Satz bei der CDU denkbar gewesen?

Zu damaligen Zeit auf keinen Fall. Ole von Beust (Erster Bürgermeister von Hamburg von 2001 bis 2010; Anm. d. Red.) kam erst nach meinem Outing zum selben Punkt. Bei Guido Westerwelle war es das Gleiche. Mein Satz war ein besonderer Schritt. Er hat es in der Folge Anderen leichter gemacht, sich zu outen. Doch machen wir uns nichts vor. Es ist nicht alles Gold was glänzt. Sicher ist mit der Ehe für alle oder der gesetzlichen Gleichstellung vieles passiert. Dennoch werden in Berlin jeden Tag Angehörige von Minderheiten diskriminiert. Das bedeutet für uns: Wir müssen immer noch kämpfen.

Was war in deiner politischen Laufbahn der bitterste Moment?

Als ich die Öffnung des Flughafens vertagen musste. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle Einladungskarten verschickt. Das war mehr als bitter und hat natürlich einen nachhaltigen Schaden verursacht. Das belastet mich schon.

Wenn du dir heute Berlin anschaust, bist du zufrieden?

Wir können stolz auf das sein, was erreicht worden ist. Das war eine enorme Arbeit, nicht nur von der Regierung oder vom Parlament, sondern natürlich auch von den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die an diese Stadt geglaubt und auch gerade in schlechten Zeiten zu ihr gestanden haben. Es ist etwas Wichtiges begriffen worden, nämlich, dass diese Stadt nur dann eine Chance hat, wenn sie offen und im besten Sinne des Wortes liberal ist. Einfach eine weltoffene Metropole, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe glücklich sein können.

Wir gehen jetzt Orte durch und du sagst auf einer Skala von 1 bis 10, welche Orte dir besonders fehlen, wobei 10 bedeutet, dass du diesen Ort am meisten vermisst. Fangen wir mit dem Abgeordnetenhaus an.

Das Parlament ist die Grundlage für politische Arbeit, also eine zehn.

Wie sieht es mit dem Roten Rathaus aus?

Auch eine zehn, das ist die Exekutive und die gehört zur politischen Arbeit dazu.

Wie bewertest du das Rathaus Tempelhof?

Ebenso eine zehn, denn da spielt sich die Kommunalpolitik ab.

Also alle Orte, die die dich geprägt haben, würdest du gleichermaßen wertschätzen?

Ja, auf jeden Fall.

Welche Personen neben Willy Brandt haben dich als Sozialdemokrat in deiner aktiven Zeit beeinflusst?

Das waren viele. Es ist immer schwer neben so einer herausragenden Persönlichkeit wie Willy Brandt noch andere zu nennen. Aber ich war nach der Wende sehr beeindruckt von Regine Hildebrandt. Ich kannte sie auch persönlich. Sie war durch ihre Berliner Schnauze, ihrem Temperament und sozialen Engagement eine prägende Persönlichkeit. Leider ist sie zu früh verstorben.

Wenn es darauf ankam, hat Regine notfalls auch mal den Konflikt gesucht. Ist das etwas, was auch deine Person ausmacht?

Man muss an manchen Stellen Position beziehen und dann mit klarer Kante. Dennoch, wenn man von einer Sache überzeugt ist, sollte man nicht allzu opportunistisch sein. Man muss auch Kompromisse machen, sonst geht es nicht. Es darf jedoch kein fauler Kompromiss sein.

Gab es bei dir in den vergangenen 50 Jahren einen Moment, in dem du mit der Sozialdemokratie gehadert hast?

Eigentlich nicht. Ich bin überzeugter Sozialdemokrat und mit allen Höhen und Tiefen mit der SPD verbunden. Dementsprechend gab es da keinen Punkt, an dem ich gesagt habe „Jetzt reicht es“. Wenn mir irgendwas nicht gepasst hat, habe ich eben nach anderen Mehrheiten gesucht. Das war eher ein Auftrag noch weiterzukämpfen.

Lieber Klaus, vielen Dank fürs Gespräch.