Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erklären zur Abstimmung im Bundestag heute über das von der Unionsfraktion eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz:
„Friedrich Merz hat seinen Tabubruch heute erneuert und eine gemeinsame Mehrheit mit Rechtsextremen gesucht. Eine demokratische Mehrheit der Mitte hat das verhindert. Der Schaden an der Demokratie und der Brandmauer zur AfD bleibt trotzdem bestehen.
Jetzt gilt es, zu einer ordentlichen Debatte zurückzukehren, die die Menschen in den Fokus nimmt. Als SPD haben wir dazu pragmatische Vorschläge im Bund vorgelegt. Dabei stehen auch die Länder nun in der Pflicht: Als Koalitionspartner in Berlin werden wir unseren Teil dazu beitragen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob wir mit der CDU im Bund eine Koalition der Mitte haben oder die Merz-CDU Deutschland nach der Bundestagswahl in eine rechtskonservative Koalition führt.“