Pressemitteilung Nr. 4: Mietendeckel im Abgeordnetenhaus beschlossen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlossen.

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, erklärt: „Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Das haben wir mit dem heutigen Beschluss für die Mieterinnen und Mieter abgesichert. Wir verschaffen den Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Einkommenssituation in den nächsten Jahren eine Atempause, in der wir den Bau von zusätzlichem Wohnraum vorantreiben werden. Deswegen sorgen wir in den nächsten fünf Jahren für einen Mietenstopp.“

Dr. Julian Zado, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, ergänzt: „Vor einem Jahr ist eine einfache Idee entstanden: Keiner soll noch mehr Miete zahlen müssen. Nach Jahren extremer Mieterhöhungen will keiner mehr hören, dass die Politik nichts machen kann. Wir haben gezeigt, dass es geht und gegen Widerstände den Mietendeckel durchgesetzt. Das ist gut für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.“