Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin hoch. Die Corona-Krise hat zu keiner Entspannung geführt. Im Gegenteil, Wohnimmobilien in Berlin werden weiterhin als Renditeobjekte gesehen. Die SPD Berlin spricht sich für eine umfassende Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts aus, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern.
Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin:
„Unser Beschluss zeigt wieder einmal, wir machen Ernst beim Mieter*innenschutz. Mit dem Ausschöpfen all unserer Mittel bei Vorkaufsfällen können wir einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt schaffen. Darüber hinaus begrüße ich die Idee, genossenschaftliche und weitere nicht primär profitorientierte verlässliche Wohnungsträger mit ins Boot zu nehmen.“
Julian Zado, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin:
„Wir haben bereits mit dem Mietendeckel bewiesen, dass der Schutz der Mieter*innen Berlins für uns oberste Priorität besitzt. Mit diesem Beschluss gehen wir einen weiteren Schritt, um auch langfristig das Instrument des Vorkaufs zu sichern und zu stärken. Wir stärken die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, denn sie sind Garanten, um die soziale Vielfältigkeit in unserer Stadt zu erhalten.“
Cansel Kiziltepe, MdB, Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Berlin:
„Wir als Berliner SPD stehen fest hinter den Mieter*innen der 23 Häuser! Der gestrige Beschluss des Landesvorstands zeigt, wir nehmen den Dreiklang aus »Bauen, Kaufen, Deckeln« ernst. Das Vorkaufsrecht ist elementar, um die Mieter*innen unserer Stadt vor Verdrängung zu schützen. Jetzt sind die betroffenen Bezirke und der Senat in der Pflicht.
Mir geht das Geschäftsgebaren der Deutschen Wohnen schon lange gegen den Strich. Mit diesem Beschluss zeigen wir der ungehemmten Profigier dieses Unternehmens klare Grenzen auf.
Es ist offensichtlich, im Berliner Wohnungsmarkt geht es teilweise zu wie im Monopoly. Umso wichtiger ist es nun, die Steuertricksereien durch sogenannte Share Deals zu beenden und das kommunale Vorkaufsrecht im Baurecht zu stärken.“
Es zeigt sich beim aktuell geplanten Kauf von 23 Häusern durch die Deutsche Wohnen AG, dass das Instrument des Vorkaufsrechts ausgebaut werden muss. Um weitere massive sozialen Verwerfungen und Verdrängung zu verhindern, braucht das Vorkaufsprogramm eine stabilere Basis.