Landesparteitag: Start in den Bundestagswahlkampf
Auf ihrem Landesparteitag am 23. November stimmte sich die Berliner SPD für den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. In ihrer Rede betonten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, dass die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Richtungsentscheidung sein wird.
Berlin 2035: Zukunftswerkstatt "Zusammenhalten!"
In was für einem Berlin wollen wir 2035 leben? Wir finden: in einer sozial gerechten Stadt. In unserem Zukunftsprogrammprozess „Berlin 2035“ finden wir genau darauf die richtigen Konzepte.
Landesvorstand: Konsolidieren – aber richtig! Sozialdemokratische Leitplanken der Haushaltspolitik
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD hat die Berliner Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte erfolgreich geprägt. Wir Sozialdemokrat*innen haben mit unserer Finanzpolitik dafür gesorgt, dass Berlin in finanziell besseres Fahrwasser kommt, indem wir konsolidiert und investiert haben. Diese…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4.11.2024: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zentralen Ziele der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Planung zur Krankenhausreform bei der Fortschreibung der Krankenhausplanung…