Verwaltung

Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf und stattet sie entsprechend aus. Eine neue Führungskultur ermöglicht den Beschäftigten eine konstruktive, wertschätzende, ergebnisorientierte, behörden- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit.

Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt. Den Senatsverwaltungen obliegt die gesamtstädtische, ministerielle Steuerung und Ergebnisverantwortung in den von ihnen verantworteten Politikfeldern. Sie nehmen die ganze Aufgabe in den Blick, unabhängig von den fachlichen Zuständigkeiten und davon, welche Behörden tätig werden. Sie fördern konstruktive Kooperationen und das Erreichen der vereinbarten Ziele. Bezirksämter kennen die Situation in den Kiezen am besten und werden in ihrer Verantwortung gestärkt. Landesämter (Sonderbehörden) nehmen operative Aufgaben auf Landesebene wahr, die wegen ihrer Spezialisierung, ihres Umfangs oder Relevanz für eine Ausführung in den Bezirksämtern ungeeignet sind.

Die planerische, strategische und koordinierende Rolle der Senatskanzlei in Grundsatz- und gesamtstädtischen Angelegenheiten wird gestärkt. Die Erfahrungen aus dem Zukunftspakt Verwaltung werden dabei berücksichtigt.

In einem neuen Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung werden die Verantwortlichkeiten der Verwaltung festgelegt, welches vor allem das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt. Das Geschäftsprozessmanagement wird zur Verbesserung der Zusammenarbeit, Vereinfachung und Beschleunigung genutzt. Experimentelle Formen der Zusammenarbeit werden erprobt. Davon unabhängig werden die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Änderungen des AZG kurzfristig umgesetzt.

Ziel- und Projektvereinbarungen sind Grundlage der gesamtstädtischen Steuerung und Zielerreichung. Darin werden kooperative Ziele, die Umsetzung, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie Monitorings zur Wirksamkeit verabredet. Alle Behörden versprechen eine vergleichbar gute Qualität in ihren Dienstleistungen. Soweit Bezirksämter staatliche Aufgaben und Aufgaben von gesamtstädtischer Relevanz auch im Rahmen von Zielvereinbarungen wahrnehmen, wird im Interesse einer höheren Verbindlichkeit mit dem Steuerungsinstrument der zweckgebundenen Budgetzuweisung gearbeitet. An gesamtstädtischen Projekten werden Expert*innen aus Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und/oder dem dritten Sektor beteiligt.

Die Koalition wird im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung im Jahr 2022 über Verfassungsänderungen für ein besseres Funktionieren der Verwaltung beraten und die notwendigen Schritte dafür einleiten. Hierzu wird die Koalition das Gespräch mit den demokratischen Parteien der Opposition suchen. Auch die Stärkung der Bezirksbürgermeister*innen und das politische Bezirksamt sollen dabei diskutiert werden.

Personal
Gute Arbeitsbedingungen, gute Vergütung der Beschäftigten und eine verantwortungsbewusste Entscheidungs- und Fehlerkultur sowie gut ausgebildete und motivierte Beschäftigte sind Grundlage für eine effektive und funktionierende Verwaltung sowie für die Personalgewinnung und -bindung. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen oder Gütesiegel werden ergriffen.

Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt, eine Hauptfrauenvertretung wird neu geschaffen. Die Koalition unterstützt Bemühungen, von Rassismus betroffenen Menschen bei der Personalvertretungsarbeit besser einzubinden.

Es erfolgt eine Prozessvereinheitlichung in Bezug auf die Personalaktenführung. 

Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Hierzu führt sie einen Diversitäts-Check ein. Entsprechend des Partizipationsgesetzes werden positive Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen eingeführt. Dazu werden die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen gestärkt, das Diversity-Landesprogramm weiterentwickelt und eine entsprechende Kategorie des Verwaltungspreises geschaffen.

Um Parität zu erreichen, werden mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen besetzt. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte wird deutlich erhöht. Zur Verbesserung der Situation transgeschlechtlicher Menschen in der Berliner Verwaltung erarbeitet diese Transitionsrichtlinien.

Der Anteil von Auszubildenden mit Behinderung wird signifikant erhöht und die Verwaltungsvorschriften über die Inklusion von Menschen mit Behinderung werden evaluiert. Diskriminierungen gegenüber Mitarbeiter*innen stellt sich die Berliner Verwaltung aktiv entgegen. Den AGG-Beschwerdestellen werden ausreichend sachliche und personelle Mittel zur Verfügung gestellt.

Das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst soll gehalten werden – mindestens dem Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder. Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat für die Koalition hohe Priorität. Die Koalition verhandelt in der TdL mit dem Ziel, die spezifische Situation insbesondere in größeren Städten TdL-konform abbilden zu können. Parallel prüft sie alle Möglichkeiten TdL-konformer Alternativen, die den Beschäftigten direkt zugutekommen. Die Koalition wird den begonnenen Weg zu vereinheitlichten und angemessenen Stellenbewertungen für identische Aufgaben im Land Berlin weiterführen.

Es wird bis Ende 2023 ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet. Zur Förderung beruflicher Wechsel soll wie beim Bund und in anderen Ländern ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geschaffen werden. Die Koalition strebt an, Wohnraum insbesondere für Beamtenanwärter*innen, Auszubildende und Studierende als einen zusätzlichen Anreiz bereitzustellen. Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung der (Nachwuchs-)Führungskräfte wird ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode.

Die Potenziale der Beschäftigten und die Befähigung zu interdisziplinärem Arbeiten sind Grundlage moderner Personalentwicklung, insbesondere für Führungskräfte. Verwaltungsebenenübergreifender Austausch wird zum Instrument der Personalentwicklung und -motivation ausgebaut und perspektivisch zur Voraussetzung für Führungskräfte.

Die Verwaltungsakademie Berlin (VAk) bleibt teilrechtsfähige Anstalt und im neuen Verwaltungsrat, bisher Vorstand, werden die Behörden, die Beschäftigtenvertretungen, die Hörer*innen und die Dozent*innen vertreten bleiben. Die Zahl der Grundlagenseminare wird verbindlich an den Bedarfen orientiert. Seminare und Workshops zu interkultureller Kompetenz, Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung und zur Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen (insbesondere mit Bürgerkontakt) für die Konfrontation mit Verschwörungsmythen und Rassismus werden in das Portfolio der VAk aufgenommen.

Die Koalition forciert die Verbesserung des Arbeitsumfeldes durch die Sanierung der Verwaltungsgebäude, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik und schafft barrierefreie Raumkonzepte für kreatives gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Partizipative Verfahren binden die Beschäftigten bei Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfeldes ein.

Die Koalition unterstützt das Recht auf mobiles Arbeiten, Telearbeit und Homeoffice und setzt sich für mehr Familienfreundlichkeit, Motivation und Kreativität ein. Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.

Innovative, konkrete und effektive Vorschläge wirken dem Fachkräftemangel aktiv entgegen und erleichtern künftig den Quereinstieg. Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Wir fördern Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, unter anderem durch Austauschprogramme insbesondere mit europäischen Partnerstädten. Kooperationen und duale Studienangebote mit den Hochschulen und Universitäten werden ausgebaut, um die Anzahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Begleitende Qualifizierungen für Quereinsteiger*innen werden bereitgestellt. Alle Personalmarketingaktivitäten werden mithilfe der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert. Es werden kontinuierlich crossmediale Angebote entwickelt und umgesetzt. Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht werden.

Das Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibilisiert werden.

Bezirke

Ob Bürgeramt, Kitaplatz oder Bibliothek: Die Bezirke sind das Fundament unserer Stadt. Daher wird die Koalition das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und das Finanzierungs- und Finanzzuweisungssystem reformieren. Für die bedarfsgerechte Steuerung zusätzlicher Personalmittel wird die Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung weiterentwickelt. Die in der Bezirksverwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung wird als Controlling-Instrument weiter qualifiziert und systematische Fehlanreize werden aufgelöst. Leistungs- und Qualitätskriterien müssen künftig stärker eine Rolle spielen. Eine Arbeitsgruppe aus Parlament, Senat und Bezirken wird für ausgewählte Bereiche exemplarisch Vorschläge erarbeiten.

Die Koalition wird Anreize für soziales, klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung aufnehmen. Zudem prüft sie für welche Querschnittsbereiche in der Hauptverwaltung ein vergleichbares Controlling etabliert werden kann.

Das Budgetierungsverfahren wird vereinfacht und an Ziel- und Projektvereinbarungen gekoppelt. Dabei richtet die Koalition unter anderem die Eingriffsinstrumente (beispielsweise budgetunwirksame Kosten, Medianfaktor, Finanzierungssystem T-Teil) neu aus. Wie bisher entscheidet der Senat über den Bezirksplafonds. Darüber hinaus will die Koalition die Finanzausstattung der Bezirke künftig stärker an die Gesamtentwicklung des Landes koppeln.

Die Überschüsse der Jahresabschlüsse sollen in Rücklagen umgewandelt werden, damit diese bei der Aufstellung des Haushalts und der Durchführung aktiviert werden können. Die Koalition will die Bezirke in die Lage versetzen, mit ihren vorhandenen Rücklagen flexibel umzugehen.

Die Koalition setzt den Weg, „Sonderprogramme“ in die Regelfinanzierung zu integrieren, fort.

Digitalisierung

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. Die Verantwortlichkeiten für die Digital- und die Smart City Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung/Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT) werden in einer Organisationseinheit zusammengeführt. Die Koalition richtet einen „Chief Digital Officer“ ein, dem das für die Aufgabenerfüllung benötigte Personal und Budget bereitgestellt wird.

Jede Senatsverwaltung unterhält eine Stabsstelle Digitalisierung. Die Steuerung und Koordinierung der bezirklichen Digitalisierungsaktivitäten werden bei den Bezirksbürgermeister*innen in einer geeigneter Einheit gebündelt. Die interne Beratungseinheit in der Verwaltungsakademie (VAk) Berlin wird um eine Einheit mit Expertise in Service Design, Transformation und Kollaboration ergänzt.

Mit einer Novelle des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovG Bln) im Jahr 2022 wird die Koalition den IKT-Lenkungsrat durch handlungsfähige, ebenenübergreifende Gremienstrukturen ersetzen und in Zuge dessen die Rolle des/der Landesbeauftragten für IT-Sicherheit als unabhängige Stelle prüfen.

Die Beschäftigten, für die Digitalisierung eine Änderung ihrer Arbeitsweise und -kultur bedeutet, werden einbezogen.

Die Technologiestiftung Berlin und das CityLAB Berlin wird die Koalition als Schaltstelle für die Umsetzung der wesentlichen Elemente der Digitalpolitik nutzen. Die stiftungsseitigen Voraussetzungen dafür will sie bis Ende 2022 schaffen. Im CityLAB baut die Koalition Infrastruktur und Personal für technisches Prototyping auf. Unter Einbindung der lokalen Wirtschaft fördert die Koalition die Einrichtung zusätzlicher, gegebenenfalls mobiler Labore in den Kiezen. Lokale Innovationsprojekte und Reallabore werden unterstützt.

Berlin wird Mitglied im bundesweiten Netzwerk GovTech Campus Deutschland e.V., welches die Verwaltungsdigitalisierung vorantreibt.

Die Koalition wird das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin strukturell umbauen, seine Leistungsfähigkeit erhöhen und den kulturellen Wandel zu einem kundenorientierten Dienstleister konsequent voranbringen. Das ITDZ-Gesetz wird mit diesem Ziel novelliert.

Investitionen in die Modernisierung und Standardisierung (auch der Schnittstellen) der Technik der Berliner Verwaltung wird die Koalition verstärken. Alle IKT-Basisdienste werden beim ITDZ Berlin beauftragt. Die Migration des IKT-Betriebes zum ITDZ Berlin wird beschleunigt. Auch bei noch dezentralem Betrieb wird der „BerlinPC“ als mobiler Standardarbeitsplatz (one-device-Strategie) ausgerollt. Zur Finanzierung der Leistungen des ITDZ Berlin wird mit dem Haushalt 2022/23 ein verbindliches Finanzierungsmodell realisiert, das Betrieb, Erst- und Ersatzinvestitionen für die IKT des Landes Berlin beinhaltet. Die Koalition wird in 2022 ein umfassendes Berichts- und Controllingsystem für die IKT-Infrastruktur sowie die Fachverfahren umsetzen, um dauerhaft eine erweiterte IT-Bestands- und Planungsübersicht, inklusive der IT-Fachverfahren, und einer Software-Lizenzübersicht zu erhalten.

Die Weiterentwicklung der IT-Fachverfahren erfolgt in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und in enger Abstimmung mit den beteiligten Landesämtern und Ämtern in den Bezirken sowie der IKT-Steuerung und dem ITDZ Berlin. Sinnvolle Ausnahmen für einen Betrieb von Fachverfahren außerhalb des ITDZ Berlin werden ermöglicht. Die Grundsätze von (Netz-)Segmentierung und Redundanz müssen auch bei der Zentralisierung der IT gewahrt bleiben.

Die Koalition wird die elektronische Akte schnellstmöglich, spätestens bis Ende 2024 flächendeckend umsetzen. Um die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und mit der Stadtgesellschaft zu unterstützen, wird bis 2023 ein Basisdienst „digitale Kollaborationswerkzeuge“ mit Messenger und Dateienmanagement eingeführt. Beim ITDZ wird eine einheitliche Nutzerverwaltung bis Frühjahr 2023 beauftragt.

Verwaltungsabläufe und Services sollen niedrigeschwellig sowie intuitiv sein („Lebenslagenprinzip“). Das Stadtportal berlin.de wird unter Einbezug externer Expertise neu aufgestellt – nutzerfreundlich, barrierefrei und mehrsprachig. Das Portal Mein.berlin.de wird modernisiert und um weitere Tools zur digitalen Partizipation und zivilgesellschaftliche Vernetzung erweitert.

Berlin arbeitet aktiv mit Bund und Ländern zur konsequenten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zusammen. Die Bürger*innen sollen alle in der Berliner Verwaltung über sie gespeicherten Daten zentral einsehen und anderen Stellen in der Verwaltung zur Verfügung stellen können.

Die Koalition setzt das Geschäftsprozessmanagement beschleunigt fort und priorisiert dabei ressortübergreifend. Sie führt in der Rechtssetzung im Rahmen der Ressortabstimmung einen transparenten „Digital-Check“ ein.

Die Digital-Strategie des Landes Berlin liefert als Dachstrategie standardisierte Prozesse, Methoden und Verfahren für erfolgreiche Digitalprojekte. Die Smart-City-Strategie ist darin integriert und beschreibt Wege, wie Berlin mit Technologie Gemeinwohlorientierung, Teilhabe und Resilienz erreicht. Die Koalition richtet ein Digitalisierungs-Dashboard für alle Vorhaben der Digital-Strategie und Verwaltungsdigitalisierung ein, in das jede Verwaltung mindestens drei zentrale Projekte einstellt und deren Fortschritt dort transparent gemacht wird. Die Koalition bindet Unternehmen mit Landesbeteiligung ein.

Als Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ setzt sich Berlin für gleiche Rechte online wie offline ein.

Der Ausbau von Glasfaser, 5G und symmetrischer Gigabitanschlüsse im Rahmen der Gigabitstrategie werden koordiniert und beschleunigt. Das Breitband-Kompetenz-Team und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt und das kostenlose, frei zugängliche WLAN ausgebaut. Die Freifunk-Initiative wird weiter unterstützt.

Öffentliche Gebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr erhalten auch zugängliche Terminals.

In den Verwaltungen werden Open Data Beauftragte und Chief Data Scientists benannt. Die Open Data Informationsstelle wird die Koalition weiterentwickeln und ausbauen. Ein Berliner Data Hub soll basierend auf der bestehenden Geodateninfrastruktur aufgebaut werden. Bestehende Open Data Projekte des Landes Berlin werden integriert.

Die Koalition wird das Berliner Datenschutzgesetz evaluieren. Die Kontrollrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden sichergestellt und bei ihr eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ geschaffen. Die Koalition prüft eine Bildungseinrichtung für Datenschutz (Datenschutzakademie). In einem Pilotprojekt macht sie die Erkenntnisse aus Datenschutzfolgenabschätzungen aus allen Senatsverwaltungen öffentlich.

Die Koalition fördert den Aufbau kommunaler Infrastruktur im Bereich der Sensorik, der Datennetze wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) und der gemeinsamen Nutzung von Rechenzentren und Breitbandnetzen. Die hierfür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden geschaffen.

Für eine digital souveräne Stadt sind Open Source und offene Standards unverzichtbar. Die Koalition wird bei jeder Softwarebeschaffung nach Open Source Alternativen suchen und speziell für die Verwaltung erarbeitete Software unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Auch zentrale Förderprogramme für IT-Projekte sollen diesen Ansatz verfolgen. Open Data, Open Application Programming Interface, Creative Commons Lizenzen für digitale und Open Access Lizenzen für wissenschaftliche Dokumente sollen wo möglich verwendet werden. Bei Beschaffungen werden alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum als Kriterium der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, einschließlich der Möglichkeit zur Anpassung und Erweiterung (Baukastenprinzip). Dies gilt auch für Cloud-Technologien. Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.

Der „BerlinPC Open Source“ soll als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen. Innovative Beschaffungsinstrumente wie vorkommerzielle Auftragsvergaben und Innovationspartnerschaften setzt die Koalition zur Weiterentwicklung von Produkten ein, bei denen erst mittel- und langfristig eine Marktreife erreicht werden kann.

Ressourcenschonung, Arbeits- und Umweltbedingungen in der Produktion, der durch Mehrbedarf an Rechenleistung steigende Energieverbrauch, Erweiter- und Reparierbarkeit werden ebenso berücksichtigt. Reparaturshops werden gefördert und eine Reparatur-Prämie eingeführt. Berlin setzt sich für ein Recht auf Reparatur ein. Die Koalition richtet einen Open Source Fonds zur Finanzierung von Entwicklungs-Communities ein, die das Land Berlin braucht, um Anwendungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Beim ITDZ Berlin wird ein „Kompetenzzentrum Open Source“ eingerichtet, Synergiepotenziale in länderübergreifenden und internationalen IT-Kooperationen werden nutzbar gemacht.

Qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten sollen sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen (auch bei Künstlicher Intelligenz) einsetzt. Beim Aufbau eines Berliner Algorithmen-Registers prüft die Koalition die Zusammenarbeit mit dem Algorithm Register von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Cities Coalition.

Die Koalition wird eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten, die die Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung, Demokratie, Wirtschaft und Infrastruktur durch Cyberkriminalität, Schwachstellen und digitale Gewalt gleichermaßen berücksichtigt. Von digitaler Gewalt sind Frauen und Angehörige marginalisierter Gruppen übermäßig stark betroffen. Die Hilfs- und Beratungsstellen wird die Koalition mit Landesmitteln unterstützen.

Projekte zur Verwaltungsmodernisierung

Die Koalition sichert, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Mit ämterübergreifenden Kiezbüros und mobilen Serviceangeboten für besondere Lebenslagen erleichtert Berlin Bürgerinnen und Bürgern Kontakte mit Ämtern.

Bei den Digitalisierungsprojekten sollen die Bürgerdienste höchste Priorität haben. Mit Online-Angeboten erweitert die Koalition den Service und unterstützt zum Beispiel über vorsorgliche Terminerinnerungen eine gleichmäßige Auslastung. Weitere Entlastung erhalten die Bürgerämter, indem Die Koalition ihre Aufgaben überprüft und zusätzliche Standorte einrichten. Dafür werden bis zu 100 weitere Mitarbeiter*innen eingestellt. Ein Springerpool wird eingerichtet, um Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen zu vermeiden.

Die Koalition ändert das Kirchenaustrittsgesetz, um Austritte im Online-Verfahren zu ermöglichen.

Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung führt die Koalition weiter. Für die Ordnungsämter strebt die Koalition eine Zielvereinbarung an, um landesweit ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Für die Gewerbeüberwachung entwickelt die Koalition einen Organisationsvorschlag.

Die Koalition wird „Ordnungsamt-Online“ in allen Ämtern zur Anwendung bringen und nach dem Vorbild der Digitalisierungs- und Dialog-App „Sag´s Wien“ weiterentwickeln, um eine einheitliche Bearbeitung sicherzustellen. Die kommunalen Unternehmen bezieht sie ein. Doppelzuständigkeiten mit der Polizei will die Koalition unter Stärkung der bewährten Verbundeinsätze abbauen.

Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen für den gesamten Querschnitt, sowie für die Fahrradstationen und Fahrradparkhäuser geht von den Bezirken an den Senat über. Im für Verkehr zuständigen Senatsressort wird eine zentrale Organisationseinheit aufgebaut um die neuen Aufgaben gebündelt zu bewerkstelligen. Diese wird mit den notwendigen Personal- und Finanzressourcen ausgestattet. Dabei wird auch der Aufbau eigener kommunaler Baukapazitäten geprüft.

Die Geschäftsprozesse von Zuwendungen wird die Koalition optimieren, entbürokratisieren und mit einheitlichen IT-Fachverfahren bis 2023 unterstützen. Sie wird zur Entbürokratisierung Gemeinkostenpauschalen für alle Zuwendungsprojekte prüfen. Geprüft wird auch, welche dieser Aufgaben bei einem oder mehreren Dienstleistern im Sinne von „Shared Services“ in der Verwaltung gebündelt werden können. Ein digitales Tarifregister wird die Kontrolle von Tariftreue und Besserstellungsverbot deutlich erleichtern.

Die Koalition bündelt, qualifiziert und beschleunigt die Vergabepraxis, sie optimiert die Prozesse und die IT-Unterstützung und entwickelt Vergabestellen für besonders relevante Warengruppen und Dienstleistungen. Es wird ein landesweiter „Webshop“ zur Deckung gleichartiger Bedarfe eingerichtet.

Für eine faire Umsetzung der Tariftreueklausel bei mehrjährigen Vergaben wird die Koalition bei laufenden Verträgen eine verbindliche Preisanpassungsklausel einführen. Innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen wird bei Ausschreibungen von Bauleistungen die Vorlage einer qualifizierten Sozialkassenbescheinigung der SOKA Bau und eine elektronische Arbeitszeiterfassung vorgegeben.

Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen.

Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um.

Die Koalition entwickelt den Maßnahmenplan der CO2-neutralen Verwaltung mit dem Ziel einer klimapositiven Bilanz weiter und berichtet öffentlich. Ein Anreizsystem forciert die Umsetzung der Maßnahmen. In den kommenden Jahren steigern die Leitungsbetriebe weiter ihre Investitionen in den Ausbau kritischer Infrastrukturen (insbesondere zum Beispiel Strom, Daten, Wasser/ Abwasser). Die Koalition prüft gemeinsam zwischen Hauptverwaltung und Bezirken Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren/ Prozessen beim Ausbau kritischer Infrastrukturen. Sie erhöht damit die Versorgungssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.