Der Berliner SPD-Landesvorstand hat einen Beschluss zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik im Bund und im Land gefasst. Ziel der SPD ist es, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum auf Dauer zu schaffen und zu erhalten. Der Landesvorstand hat dazu einen umfangreichen Forderungskatalog zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik beschlossen.
„Berlin ist Mieterstadt und die Mieten müssen bezahlbar sein. Dazu braucht es eine wirksamere Regulierung der Mieten im Bund. Wir fordern deshalb die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Absenkung der Kappungsgrenze, eine verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist von Vermieterseite und eine Reform des zahnlosen Mietwucherparagrafen. Die FDP muss in der Ampel ihre Blockade beim Mieterschutz aufgeben,“ so Nicola Böcker-Giannini, Landesvorsitzende der SPD Berlin.
Auch im Land Berlin tun wir als Sozialdemokratie alles, damit Mieten bezahlbar bleiben. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel dazu: „In Berlin müssen wir alle Spielräume nutzen, um die Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mieten zu schützen. Und der Mieter*innenschutz muss auch wirksam durchgesetzt werden können. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung sollte deshalb dafür Sorge getragen werden, dass die Zuständigkeit für den Vollzug wohnraumschutzrechtlicher Regelungen zukünftig bei ein und demselben Amt liegt.“
Das Mietrecht wird auf Bundesebene beschlossen. Deshalb fordern wir von der Bundespolitik unter anderem die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2029 zu verlängern den Ländern und Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, einen regional geltenden Mietenstopp von mindestens fünf Jahren in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ergänzt: „Bei der Mietpreisbremse müssen vom Bundesgesetzgeber endlich die Lücken geschlossen werden. Wohnungen auf Zeit dürfen nicht mehr von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Und wir brauchen klare und faire Richtlinien für die Berechnung von Möblierungszuschlägen, um Mieter*innen vor überhöhten Mietpreisen schützen zu können.“ Um das Problem anzugehen, werden wir, soweit möglich, eine landesgesetzliche Regelung zur Regulierung des möblierten Wohnens und des Wohnens auf Zeit in Berlin umsetzen.
Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden. Dazu möchten wir eine Reform des Kündigungsschutzes bei Mietverträgen für Wohnraum, um den gesetzlichen Kündigungsfrist von Vermieterseite von mindestens drei auf mindestens sechs Monate auszudehnen. Eigenbedarfskündigungen sollen künftig nur für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie deren Angehörige ersten Grades möglich sein. Index- und Staffelmietverträge wollen wir zukünftig verbieten.