Nach intensiven Sondierungsgesprächen hat der Landesvorstand der SPD am 1. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Über die Annahme des ausgehandelte Koalitionsvertrags sollen laut Beschluss des Landesvorstands alle Mitglieder der SPD Berlin entscheiden.
Die Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte das Sondierungsteam, das aus den sieben Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands besteht, ausgesprochen. Sie ist von der Einsicht geleitet, dass die Berliner SPD-Verantwortung für das Vorankommen der Stadt trage, aber auch vom Respekt für das Wahlergebnis, mit dem die Wähler*innen einem „Weiter so“ eine klare Absage erteilt haben.
Die Berliner SPD ist mit der Zielsetzung in die Sondierungsgespräche gegangen, die Möglichkeiten für die Fortführung der bisherigen Koalition auszuloten. Leider zeigte sich in den Gesprächen mit den derzeitigen Koalitionspartnern, dass der Wille, einen wirklichen Neuanfang im Rahmen dieser Koalition zu wagen, nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Eine weitere Zusammenarbeit für die kommenden dreieinhalb Jahre dieser Legislatur würde deshalb mehr von Konflikten geprägt sein als von einer konstruktiven Arbeit daran, Berlin in den entscheidenden Themen voranzubringen.
In den Sondierungsgesprächen mit der CDU, die ergebnisoffen geführt wurden, ist es gelungen, die Basis für eine gute Zusammenarbeit zu entwickeln und Kernthemen und Vorhaben der SPD in den wichtigen Bereichen durchzusetzen. Das betrifft eine echte Verkehrswende, die die Bedürfnisse aller Berliner*innen berücksichtigt, die Frage nach dem Neubau von sozialem Wohnraum und der Durchsetzung von Mieterschutz und die funktionierende, saubere und sichere Stadt mit dienstleistungsorientierter Verwaltung. Die SPD-Spitze zeigte sich überzeugt, dass dieses Bündnis der beste Weg sei, Berlin pragmatisch und lösungsorientiert voranzubringen. Gleichzeitig könne so dafür Sorge getragen werden, dass Berlin durch sozialdemokratische Politik sozial und gerecht mitgestaltet wird.
Die Berliner*innen haben am 12. Februar einen Neuanfang mit einem neuen politischen Kurs gewählt. Der Respekt für diese Entscheidung und die Verantwortung für das Vorankommen der Stadt bedeuten auch, dass das Rote Rathaus in dieser Legislatur nicht mehr rot sein wird. Nicht zuletzt will die SPD so auch ihrer Verantwortung für die Berliner Sozialdemokratie nachkommen, denn es gilt, sich das Vertrauen der Berliner*innen zurückzuerarbeiten.
In den kommenden Wochen wird die Partei intensiv verhandeln, um einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der Berlin wirklich voranbringt und in dem die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar wird. Parallel dazu beginnt die Aufarbeitung der Wahlergebnisse. Die SPD Berlin nimmt das Wahlergebnis und die Erwartungen an die Sozialdemokratie ernst – und steht zu ihrer Verantwortung.
