Der Berliner SPD-Landeschef Raed Saleh will an die wirtschaftliche Dynamik vor der Corona-Pandemie so schnell wie möglich wieder anschließen. Gleichzeitig will er aber auch Lehren aus der Krise ziehen und die Berliner Wirtschaft noch besser und fairer zu gestalten. Unternehmen, die sich daran orientieren haben, laut seiner Aussage, mit der SPD einen starken Partner: „Weil eine starke Wirtschaft im Interesse der Stadt ist.“
Die Berliner Wirtschaft hat sich in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren gut entwickelt. Sehr gut sogar. Beim Wachstum waren wir regelmäßig – deutsche Spitze. Bei den Touristenzahlen gehörten wir – zu den Top 5 in Europa. Bei den Start-Ups – bestplatziert in Deutschland und der gesamten EU. Leider hat die Corona-Pandemie diese gute Entwicklung abrupt unterbrochen. Aber gute Politik bedeutet, das Morgen schon heute zu denken.
Deswegen muss es unser Ziel sein, alles dafür zu tun, dass es nach den langen Schließungen, der Kurzarbeit und dem Lockdown so schnell wie möglich wieder richtig losgehen kann. Wir müssen an die wirtschaftliche Dynamik vor der Pandemie so schnell wie möglich wieder anschließen. Gleichzeitig sollten wir aber auch die Lehren der Krise nutzen und unsere Wirtschaft noch besser und noch fairer zu gestalten. In den vergangenen Jahren – sogar nach dem Ausbruch von Corona – sind große Unternehmen nach Berlin gekommen – wie Tesla oder Siemens Energy.
Bei uns haben sich Start Up’s entwickelt, die heute führend für die deutsche Digitalwirtschaft stehen – etwa Zalando, Hello Fresh oder Delivery Hero. Oftmals werden gerade in den jungen, aufstrebenden Internet-Unternehmen Löhne gezahlt, die weder tarifgebunden noch fair sind. Auch die Arbeitszeiten sind nicht immer sehr sozial. Und wirtschaftlicher Erfolg sorgt dafür, dass ein Standort insgesamt attraktiver wird. Und dadurch steigen – leider – die gesamten Lebenskosten.
Daher braucht es für eine kluge Wirtschaftspolitik einen klaren und starken Kompass. Wirtschaftswachstum: ja klar. Aber bitte mit Löhnen nach Tarif und ordentlichen Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen wir und stehen an der Seite der Beschäftigten. Unternehmen, die sich daran orientieren, haben in uns, der SPD, einen starken Partner. Weil eine starke Wirtschaft natürlich im Interesse der ganzen Stadt ist. Wenn die Wirtschaft wächst, dann kommt auch mehr Steuergeld rein. Dadurch entstehen wiederum Spielräume für politische Gestaltung.
Ohne das Wirtschaftswachstum und die gute Entwicklung der vergangenen Jahre wären wir bei der gebührenfreien Bildung nicht so weit gekommen, auch die Hauptstadtzulage und andere soziale Entscheidungen wären nur schwer umsetzbar gewesen. Wir brauchen also auch weiterhin eine starke Wirtschaft. Große Hoffnungen setze ich hier auch in die migrantische Unternehmerschaft. In Berlin werden internationale Erfolgsstories geschrieben, die weit über unsere Stadt ausstrahlen.
Und oft schreiben diese Geschichten Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte. Bestes Beispiel ist Ijad Madisch, der als Kind syrischer Einwanderer bei uns das Facebook für die Wissenschaft gegründet hat. Researchgate ist heute ein weltweit aktives Internet-Netzwerk, dass brummt und boomt. Auch der Nobelpreis für Chemie, der im vergangenen Jahr an Emmanuelle Charpentier verliehen worden ist, steht für diese große Zukunft unserer Stadt.
Die Forscherin hat die Genschere mit entwickelt, Grundlage für die Medizin der Zukunft. Dass der Preis an eine Berliner Forscherin ging, war nur konsequent. Denn gerade auf dem Gebiet der Gesundheit und der Wissenschaft entwickelt sich unsere Stadt besonders gut. In unserer Stadt gelingt es dann auch noch, aus der exzellenten Forschung zukunftsträchtige und gut bezahlte Jobs zu schaffen. Das WIST-Gelände in Treptow-Köpenick ist einer dieser Leuchttürme. Rückgrat der Berliner Wirtschaft bleibt weiterhin der Mittelstand.
Hier sind in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende Jobs entstanden, ohne die unsere Stadt nicht funktionieren könnte. Mir ist wichtig, dass wir diesen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die oft fast unbemerkt in Nischen wirken, mehr Respekt und Dankbarkeit zeigen. Ohne sie wäre Berlin nicht, was es ist. Bei der Entwicklung unserer Stadt dürfen wir diese klein- und mittelständischen Unternehmen nicht verdrängen. Den Schutz dieser Unternehmen müssen wir in den Mittelpunkt stellen.
Wenn die Corona-Pandemie endlich vorbei ist, dann können wir alle wieder die Ärmel hochkrempeln. Mir ist nicht bange um unsere Stadt. Hier leben kreative, robuste, lebensfrohe, optimistische und pfiffige Menschen. Niemand ist auf die Zeit nach Corona besser vorbereitet als wir in Berlin.
Schon zu Ende? Das muss nicht sein. Hier geht es weiter mit interessanten Beiträgen aus der BERLINER STIMME.
Raed Saleh
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
