Über die Annahme eines Koalitionsvertrags mit der CDU Berlin werden die Mitglieder der SPD Berlin vom 4. bis 21. April 2023 in einem Mitgliedervotum entscheiden. Das hat der Landesvorstand beschlossen. Alle Informationen zum Ablauf des Mitgliedervotums findest Du hier.
Durchführung des Mitgliedervotums:
Beim Mitgliedervotum können die Mitglieder der SPD Berlin über die Frage abstimmen, ob die SPD den mit der CDU Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll. Das Mitgliedervotum wird als Briefabstimmung durchgeführt. Die Abstimmung findet in unmittelbarer und geheimer Form statt.
Der Landesvorstand hat als Abstimmungsstichtag den 21. April 2023, 23.59 Uhr festgelegt. Stimmzettel müssen bis zu diesem Zeitpunkt im Kurt-Schumacher-Haus eingegangen sein. Später eingehende Stimmzettel sind ungültig.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Berlin, die bis zum 24. Februar 2023 als Mitglied in die SPD aufgenommen wurden.
Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Die Auszählung erfolgt unmittelbar nach dem Ende der Abstimmung am 23. April 2023 durch die Zählkommission. Die Zählkommission wird vom Landesvorstand eingesetzt und besteht aus jeweils zwei Vertreter*innen der Kreise und vier Mitgliedern des Landesvorstands. Die Zählkommission entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt spätestens am Tag nach dem Ende der Auszählung durch den Landesvorstand.
Richtlinie zum Mitgliedervotum herunterladen:
Mitgliederforen:
Zum Koalitionsvertrag sind sechs Mitgliederforen geplant: Am 4. April und am 18. April 2023 in Präsenz sowie vier weitere digitale Mitgliederforen zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppen.
Zeitschiene:
- 1.3.2023
Beschluss Landesvorstand zur Durchführung eines Mitgliedervotums - 6.3.2023
Beschluss der Richtlinie im Landesvorstand - 9.3. – 31.3.2023
Koalitionsverhandlungen - 3.4.2023
Präsentation des Koalitionsvertrags - 4.4.2023
Versand der Abstimmungsunterlagen - 4.4. – 18.4.2023
Mitgliederforen - 21.4.2023, 23.59 Uhr
Abstimmungsstichtag - 23.4.2023
Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses
Weitere Informationen zu den Koalitionsverhandlungen:
Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Zeitplan und Arbeitsgruppen
Landesvorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU
