Mitmachen und mitentscheiden.
Über die Annahme eines Koalitionsvertrags mit der CDU Berlin werden die Mitglieder der SPD Berlin vom 4. bis 21. April 2023 in einem Mitgliedervotum entscheiden. Das hat der Landesvorstand beschlossen. Alle Informationen zum Ablauf des Mitgliedervotums findest Du hier.
Der Stimmbrief konnte bis Freitag, 21. April 2023 um 23.59 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus eingeworfen werden. Während der Öffnungszeiten stand dazu im dritten Obergeschoss eine verplombte Wahlurne bereit. Außerhalb der Öffnungszeiten konnte der Stimmbrief auch in den Briefkasten (links von der Eingangstür) eingeworfen werden. Der Briefkasten wurde mehrmals am Tag geleert. Am 21. April war das Kurt-Schumacher-Haus bis 23.59 Uhr besetzt.
Durchführung des Mitgliedervotums:
Beim Mitgliedervotum können die Mitglieder der SPD Berlin über die Frage abstimmen, ob die SPD den mit der CDU Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll. Das Mitgliedervotum wird als Briefabstimmung durchgeführt. Die Abstimmung findet in unmittelbarer und geheimer Form statt.
Der Landesvorstand hat als Abstimmungsstichtag den 21. April 2023, 23.59 Uhr festgelegt. Stimmzettel müssen bis zu diesem Zeitpunkt im Kurt-Schumacher-Haus eingegangen sein. Später eingehende Stimmzettel sind ungültig.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Berlin, die bis zum 24. Februar 2023 als Mitglied in die SPD aufgenommen wurden.
Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Die Auszählung erfolgt unmittelbar nach dem Ende der Abstimmung am 23. April 2023 durch die Zählkommission. Die Zählkommission wird vom Landesvorstand eingesetzt und besteht aus jeweils zwei Vertreter*innen der Kreise und vier Mitgliedern des Landesvorstands. Die Zählkommission entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt spätestens am Tag nach dem Ende der Auszählung durch den Landesvorstand.
Richtlinie zum Mitgliedervotum herunterladen:
Bei Problemen oder Fragen zum Mitgliedervotum können sich die Mitglieder der SPD Berlin per E-Mail an mitgliedervotum.berlin@spd.de schreiben. Vertreterinnen und Vertreter der Presse wenden sich bitte an unsere Pressestelle.
Koalitionsvertrag
Den zur Abstimmung stehenden Entwurf des Koalitionsvertrags könnt ihr hier herunterladen.
Mitgliederforen:
Zum Koalitionsvertrag finden sechs Mitgliederforen statt: Am 4. April und am 18. April 2023 in Präsenz sowie vier weitere digitale Mitgliederforen zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppen.
Zeitschiene:
- 1.3.2023
Beschluss Landesvorstand zur Durchführung eines Mitgliedervotums - 6.3.2023
Beschluss der Richtlinie im Landesvorstand - 9.3. – 31.3.2023
Koalitionsverhandlungen - 3.4.2023
Präsentation des Koalitionsvertrags - 4.4. – 18.4.2023
Mitgliederforen - 5.4.2023
Versand der Abstimmungsunterlagen - 21.4.2023, 23.59 Uhr
Abstimmungsstichtag - 23.4.2023
Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses
