Möglicher Koalitions­vertrag vorgestellt

Drei Wochen nach dem Start der Verhandlungen gibt es ein Ergebnis: Der Koalitionsvertrag für eine mögliche Koalition der SPD Berlin mit der CDU Berlin steht.

Zum vorgeschlagenen Koalitionsvertrag geht es hier.

Über die Annahme entscheiden bei uns die Mitglieder bis zum 21. April 2023 in einem Mitgliedervotum.

Zum Koalitionsvertrag sind sechs Mitgliederforen geplant: Am 4. April und am 18. April 2023 in Präsenz sowie vier weitere digitale Mitgliederforen zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppen.

Zu den Mitgliederforen