Schutz der Mieter:innen: SPD Berlin setzt auf Neubau und neue Bundesgesetze

Sicheres, bezahlbares Wohnen – dieser Wunsch steht in Berlin ganz obenan. Deshalb ist eines der 5 B‘s, mit denen die Berliner SPD in den Wahlkampf zieht, dem Bauen gewidmet. Entlastung auf dem Wohnungsmarkt soll ein ehrgeiziges Neubauprogramm bringen – mit 200.000 neuen Wohnungen bis 2030.

Zuzüge und Spekulation haben die Mieten in die Höhe getrieben. Ein Mietendeckel sollte sie fünf Jahre – mit moderaten Steigerungen – auf dem Stand von 2019 einfrieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied, nur der Bund habe dafür die Gesetzgebungskompetenz. Geklagt hatten 284 Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP. „Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen“, so SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Zugleich forderte sie, „soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen“ zu finden. Der Neubau von Wohnungen sei jetzt umso wichtiger, so Franziska Giffey. Auch der Ankauf müsse fortgesetzt werden. Bislang verfügen die sechs landeseigenen Unternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM über 323.000 Wohnungen, in denen eine Million Berlinerinnen und Berliner leben. 2026 sollen es 400.000 Wohnungen sein.

Das dämpft die Preise: Die Bestandsmieten städtischer Gesellschaften lagen unter dem Mietspiegel-Niveau, auch bei Wiedervermietung sind sie günstiger. Private Wohnungsbauprojekte wie die „Friedenauer Höhe“ werden inzwischen vertraglich mit der Bedingung verknüpft, auch Sozialwohnungen zu bauen. Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf entstehen bis 2023 1.500 neue Wohnungen. Davon werden 238 sozial gefördert und nach Fertigstellung schlüsselfertig von der städtischen Howoge übernommen.

Unzählige Neubauprojekte verteilen sich über Berlin. So baut die Degewo 300 bezahlbare Wohnungen im Kietzer Feld in Treptow-Köpenick. „Die Wohnungen sind ein großer Gewinn für den Bezirk“, so Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD). „Der Planungsprozess und die Bürgerbeteiligung waren vorbildlich. Die Nachbarschaft konnte sich aktiv einbringen, mitdiskutieren und Vorschläge unterbreiten.“ Nahe der Rummelsburger Bucht ergänzt die Howoge eine Wohnanlage um 73 Wohnungen für Singles, Senioren und Familien.

An der Frankfurter Allee 218 in Lichtenberg entsteht ein Wohnhochhaus mit 394 meist kleineren Wohnungen, die Hälfte als geförderter Wohnraum zu Einstiegsmieten ab 6,50 Euro. Die Degewo errichtet in der Mehrower Allee in Marzahn 126 seniorengerechte Wohnungen, 63 sind dauerhaft gefördert. Um die Stadt attraktiver zu machen, setzt die SPD auf eine soziale und nachhaltige Verkehrswende, mit dem Ausbau der E-Mobilität, des ÖPNV und der Sanierung von Rad- und Fußwegen.

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Autor:in

Ulrich Horb

Redakteur der BERLINER STIMME und des Berliner Stadtblatts