Franziska Giffey und Raed Saleh haben eine klare Vision von Berlin: tolerant, solidarisch und gerecht – für alle.
BERLINER STIMME: Liebe Franziska, lieber Raed, seit fast 20 Jahren ist die SPD in Berlin die politisch stärkste Kraft und stellt den Regierenden Bürgermeister: Auf welche Projekte können wir zurecht stolz sein?
Franziska Giffey: Es gibt viele Gründe, auf diese Stadt stolz zu sein. Einer ist: In Berlin zählt nicht, wo du herkommst, sondern wer du sein willst. Der Weg dahin ist Bildung – und die ist kostenlos von der Kita bis zur Hochschule. Ein zweiter Grund ist die Berliner Wirtschaft. Produkte made in Berlin werden in die ganze Welt exportiert: vom Motorrad über Marzipan bis zu Spielplatzgeräten, dazu eine boomende Start-Up-Szene.
Dieser Wirtschafts-Mix aus Industrie, Handwerk und Dienstleistung ist das Fundament für gute Arbeitsplätze in der Stadt und damit für unseren Wohlstand heute und in Zukunft. All das passiert nicht einfach so. Es ist das Ergebnis einer sozialdemokratisch geprägten Politik, die die ganze Stadt im Blick hat.
Raed Saleh: In den vergangenen Jahren haben wir sehr viel erreicht. Wir sind unserer Vision der bezahlbaren Stadt ein erhebliches Stück nähergekommen. Thema gebührenfreie Bildung, Franziska hat es schon angedeutet, da haben wir richtig geklotzt. Besonders stolz bin ich auf das kostenlose warme Mittagessen für alle.
Es gibt jetzt Kinder, die am Montag doppelte Portion nehmen, weil sie noch vom Wochenende Hunger haben. Das zeigt, wie wichtig unsere Politik ist. Dazu kommt ein öffentlicher Vergabemindestlohn in Berlin von 12,50 Euro, der Mietendeckel, der bereits Wirkung zeigt und vieles mehr. Wir machen Berlin gerechter. Und das ist ur-sozialdemokratische Politik, auf die ich stolz bin.
Stichwort stärkste Kraft: Raed, dieses Ziel hast du für die Wahl im kommenden Jahr ausgemacht. Was ist euer Fahrplan für den kommenden Wahlkampf, um dieses Ziel zu erreichen?
Raed Saleh: Ich möchte, dass die SPD die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewinnt. Und das ist auch möglich. Wenn wir alle zusammen in den kommenden Monaten hart arbeiten, wenn wir an uns glauben, unsere gute Politik vielleicht auch noch besser erklären, dann sehe ich da sehr gute Chancen.
Die SPD ist der starke Motor des aktuellen Senats. Und wir haben noch viel für die Menschen in unserer Stadt vor. Gerade in der Corona-Krise werden wir mehr gebraucht denn je, damit die gesundheitliche Krise nicht zu einer wirtschaftlichen und dann sozialen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt niemand in Armut abrutscht.
Außerdem sind wir eine starke Partei und mit ungefähr 20.000 Mitgliedern der größte Landesverband in Berlin. Niemand sollte uns unterschätzen. Wenn die Berliner SPD erst einmal in Fahrt ist, dann kann uns niemand mehr aufhalten. Wir werden gewinnen, davon bin ich überzeugt.
Franziska, mal ein kleines Gedankenspiel: Wenn du Regierende Bürgermeisterin von Berlin wirst, was würdest du an erster Stelle umsetzen?
Franziska Giffey: Wir gehen einen Schritt nach dem anderen. Raed und ich haben unsere Schwerpunkte für die Stadt klar benannt. Wir brauchen in der wachsenden Stadt mehr Wohnungen in Verbindung mit Mobilität. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – inklusive der U-Bahn – ist für uns der Kern einer klimafreundlichen Verkehrspolitik.
Wir werden weiter in Bildung und Wissenschaft investieren, die Digitalisierung und den Schulbau vorantreiben. Die starke und erfolgreiche Berliner Wirtschaft soll nach der Krise zu ihrer alten Stärke zurückfinden. Wir wollen die Berliner Verwaltung weiter modernisieren, für eine funktionierende Stadt mit motivierten Beschäftigten und digitaleren Verfahren.
Und, das ist mir auch wichtig: Wir stehen für Sicherheit und Ordnung. Es gibt klare Regeln, die für alle gelten und die wir konsequent durchsetzen müssen. Das geht bei der illegalen Müllkippe los und endet bei jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus.
Raed, in Berlin sind wir Volkspartei: Warum passt diese Feststellung deiner Meinung nach so gut auf die Berliner SPD?
Raed Saleh: Ja, Du hast völlig recht. In Berlin sind und bleiben wir Volkspartei, auch wenn wir an den Prozenten in den kommenden Monaten noch arbeiten müssen. Wir sind die Partei, die die verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft versöhnt. Für uns ist die Sichtweise der Studentin genauso wichtig wie die Sichtweise des Polizisten, die Sichtweise der türkischstämmigen Unternehmerin genauso wichtig wie die des Arbeitsuchenden, der Verkäuferin an der Supermarktkasse oder der Kinderärztin.
Wir nehmen die Bevölkerung in ihrer ganzen Bandbreite mit und konzentrieren unsere Politik nicht auf einzelne Berufsgruppen. Wir haben die gesamte Stadt im Blick. Und das wissen die Menschen auch. Unsere Vision ist die gerechte, solidarische und tolerante Stadt für alle. Wenn wir das Bauchgefühl vermitteln, dass wir Politik für ganz Berlin machen, also für Älter und Jüngere, für Frauen und Männer, für Ost und West, für Alteingesessene und Zugewanderte, für die Menschen innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings, dann vertrauen die Menschen der Volkspartei SPD.
In einem Interview mit der BERLINER STIMME sagten zwei Expertinnen für Geschlechtergerechtigkeit, dass gerade die Situation Alleinerziehender ein Lackmustest dafür sei, ob politische Entscheider Familie und Beruf gut zusammen denken würden. Was hat die Berliner SPD bereits für Familien und Alleinerziehende mit Kindern/Jugendlichen getan? Was müsste eurer Meinung noch unternommen werden?
Franziska Giffey: Wir wollen, dass überall dort, wo Kinder sind, Familien ein gutes Auskommen haben, das sie selbst erwirtschaften können. Berlin war das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren abgeschafft hat. Ebenso das Büchergeld in der Grundschule. Es gibt ein kostenloses Schülerticket. Bei der Kinderbetreuung ist Berlin viel weiter als andere Bundesländer, wo die Kita teilweise über Mittag oder am frühen Nachmittag schließt.
Bis 2026 wollen wir weitere 26.000 Betreuungsplätze schaffen. Dafür werden wir auch beim Personal aufstocken und Mittel des Bundes nutzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende brauchen zum einen wirksame Familienleistungen, zum anderen aber auch verlässliche Strukturen. Für beides steht die SPD. Das Gute-KiTa-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz auf Bundesebene kommen Berlin dabei besonders zugute.
Raed, stell dir einmal vor du sitzt in einem Zugabteil mit zwei anderen Personen zusammen. Beide waren vorher noch nie in Berlin und fragen sich, ob es in der Hauptstadt sicher ist. Was würdest du den beiden antworten? Wie möchtest du die innere Sicherheit weiter stärken?
Raed Saleh: Ich würde den beiden sagen, dass sie keine Angst um ihre Sicherheit in Berlin haben müssen. Berlin ist im weltweiten Vergleich eine der sichersten Metropolen. Trotzdem gibt es viele Berlinerinnen und Berliner, die das Gefühl haben, dass die Polizei nicht ausreichend durchgreift. Hier spielt auch das subjektive Sicherheitsgefühl eine große Rolle.
Aber mir ist egal, ob ein ungutes Gefühl bei den Menschen subjektiv oder objektiv ist. Wenn sich Menschen in unserer Stadt nicht sicher fühlen, dann müssen wir das ernst nehmen. Deswegen müssen wir mehr Sicherheitspersonal auf die U-Bahnhöfe bringen oder mehr Kontaktbereichsbeamte in die Kieze.
Mit Andreas Geisel haben wir einen guten Innensenator. Er steht für eine Politik, die Innere Sicherheit und soziale Sicherheit gleichermaßen anstrebt. Für mich ist dazu noch wichtig, dass wir Intervention immer auch mit Prävention zusammendenken.
Berlin, London und Paris haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Alle drei Metropolen haben ein weitläufiges U-Bahnnetz. Franziska, warum ist gerade der Ausbau Selbiger so wichtig?
Franziska Giffey: Mobilität ist ein entscheidendes Thema in der wachsenden, modernen Stadt Berlin. BVG und S-Bahn nutzen schon jetzt ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien. Den Weg wollen wir weitergehen. Die U-Bahn ist das sicherste, schnellste und klimafreundlichste Verkehrsmittel.
Mit unserem U-Bahn-Plan 2030 haben wir fünf Strecken konkret benannt, die wir ausbauen wollen: Das betrifft die großen Linien U2, U8, die U7 an beiden Enden in Spandau und am Flughafen und die U3. Die Außenbezirke besser anzubinden spielt dabei eine Schlüsselrolle. Die Stadt endet ja nicht hinter dem Ring. Der U-Bahn-Ausbau ist zukunftsweisend für Berlin – und wir wollen dafür auch Bundesmittel nutzen.
In diesem Jahr jährt sich Willy Brandts berühmter Kniefall von Warschau zum 50-ten Mal. Wenn ihr heute noch einmal die Chance hättet mit Willy Brandt zu sprechen, was würdet ihr ihm sagen?
Franziska Giffey: Willy Brandt hat mich immer sehr beeindruckt und auch berührt. Er hat verstanden, dass Politik auch die Herzen der Menschen erreichen muss. Er hat nach dem Verbindenden in den Menschen gesucht, nicht so sehr nach den Unterschieden. Mit seiner Ostpolitik hat er als Bundeskanzler früh den Weg für die Wiedervereinigung bereitet.
Das war ein Glücksfall für Berlin, Deutschland und für Europa. Und für mich ganz persönlich. Dafür bin ich ihm von Herzen dankbar, das würde ich ihm sagen.
Raed Saleh: In meinem Bürgerbüro in Spandau hängt ein handgefertigter Holzschnitt von Willy Brandt. Er ist ein Sozialdemokrat, vor dem ich großen Respekt habe. Der Kniefall in Warschau war von enormer politischer Bedeutung.
Dass er, der Widerstandskämpfer, der Verfolgte, um Verzeihung bittet für das Leid, welches die Nationalsozialisten über Polen und die ganze Welt gebracht haben, war eine bedeutende Geste in der deutschen Geschichte. Ich würde Willy Brandt gerne sagen, dass seine Politik die deutsche Sozialdemokratie noch immer prägt und weiter prägen wird.
Er hat Maßstäbe gesetzt, an die wir alle niemals heranreichen werden. Aber seine Politik inspiriert unsere Arbeit jeden Tag aufs Neue. Das ist sein Vermächtnis.
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