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Standpunkt: Berlin in Sicherheit

Wir wollen ein Berlin, in dem sich alle sicher fühlen.

Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Freiheit und Sicherheit gehören für uns zusammen. Wir stehen für die Stärke des Rechts, nicht für das Recht des Stärkeren. Für einen Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, der Regelverletzungen verfolgt und keine rechtsfreien Räume oder Gewalt zulässt. Und wir stehen für eine soziale Stadtgesellschaft, die auch soziale Sicherheit und Hilfe in Notsituationen bietet.

  • Wir werden Polizei, Ordnungs­behörden und Justiz stärken, um Freiheit und Sicherheit für alle zu gewährleisten
  • Wir schließen einen Sicherheits­pakt für Berlin: mit Schwer­punkt­staats­anwalt­schaften für kriminalitäts­belastete Orte, mehr Kontakt­bereichs­beamt:innen und Fahrrad­streifen. Besondere Polizeiwachen wie die Alex-Wache oder mobile Wachen bauen wir aus.
  • Den Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärken wir – insbesondere mit gemeinsamen Verbund­einsätzen zuständiger Behörden und der Beschlagnahmung von Immobilien, die mit kriminellem Geld erwirtschaftet wurden.
  • Wir wollen ein Anti-Terror-Zentrum einrichten und gleichzeitig Deradikalisierungs- und Aussteiger­programme ausbauen
  • Wir stellen sicher, dass Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser aufgestellt und ausgestattet werden.
  • Wir bringen ein Landes­­präventions­gesetz auf den Weg: gegen häusliche Gewalt, Gewalt auf öffentlichen Plätzen und im Nahverkehr. Wir schaffen mehr Kapazitäten in Frauenhäusern, stärken die Gewalt­schutz­ambulanzen und bauen Nachbarschafts­zentren, Selbst­hilfe­gruppen sowie das große Angebot in der Jugend- und Seniorenarbeit aus.
  • Wir schaffen sichere Wege für Frauen und verhindern die Entstehung von Angsträumen.
  • Wir wollen Wohnungslosigkeit verhindern. Dafür stärken wir das Netz aus Beratungs­stellen und bauen Netzwerke zur Armuts­prävention und Verhinderung von Wohnungsverlust aus.
  • Wir wollen das Konzept Housing First im Kampf gegen Obdachlosig­keit stärker fördern und die Unterbringung von wohnungslosen Menschen besser steuern.

Mit „Housing first“ gegen Obdachlosigkeit

Ein sicheres Zuhause ist die Basis für ein eigenständiges Leben. Das ist der Kerngedanke von Housing first, einem Ansatz zur langfristigen Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Betroffene werden unbefristet in Wohnungen untergebracht und werden dabei durch geschultes Personal betreut. Deshalb möchten wir das Konzept des Housing First stärker fördern und streben eine Verzahnung mit dem Programm Betreutes Wohnen an.

Wir stehen gegen jede Form von Extremismus

Wir wenden uns entschieden gegen rechte Ideologien, Menschenfeindlichkeit in jeder Form, Angriffe auf Polizist:innen und Hasskriminalität. Wo Menschen aufgrund ihres Aussehens, Glaubens, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale angegriffen werden, muss der Staat schützend eingreifen.

Weitere Informationen zu unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag: