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Den Pressekontakt zum SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus Berlin (Bundesebene) finden Sie hier
Der SPD Landesvorstand fordert die Verkehrsverbünde BVG und VBB auf, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrer Nutzungsordnung/ihren Beförderungsbedingungen verbindlich festzuschreiben. Verstöße gegen die Auflage sollen mit einer Vertragsstrafe geahndet und die Beförderung abgelehnt […]
Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Lars Rauchfuß, Mitglied des SPD-Landesvorstands, erklärt: „Wir wollen im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch stärken, dass […]
Aktuell wird davon ausgegangen, dass jedes dritte Unternehmen auf eine Krisensituation zusteuert. Die SPD Berlin fordert daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses dazu auf, sich beim Senat für insolvenzvermeidende Maßnahmen einzusetzen. Dr. Ina Czyborra, stellvertretende […]
Die Corona-Pandemie darf nicht zu einem Rückschlag bei der Gleichstellung der Geschlechter führen. Danach sieht es aber gerade aus. Die SPD Berlin spricht sich daher für verschiedene Instrumente aus, mit denen einer Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses […]
Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, veranstaltet das Bündnis #unteilbar unter dem Motto #SoGehtSolidarisch einen Aktionstag gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Berliner SPD beteiligt sich am „Band der Solidarität“ mit einem eigenen Streckenabschnitt. Das […]
Der Beschluss der SPD Berlin zur Finanzierung der Steuerausfälle und zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise findet sich in allen Punkten in der heutigen Einigung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen über finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt […]
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene dazu auf, das auf Bundesebene beschlossene Kündigungsmoratorium durch weitergehende Maßnahmen zu ergänzen, die die Mieter*innen in Deutschland entlasten und die Folgen der Krise fair […]
Der 17. Mai wird jährlich als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen. Die SPD Berlin setzt sich solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen ein. Als Zeichen der Solidarität hat der Landesverband […]
Die Berliner SPD verfolgt seit langem die Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten aus den griechischen Camps in Berlin. Diesem Ziel steht die fehlende Bundeszustimmung entgegen. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich deshalb erneut […]
Die SPD Berlin tritt dafür ein, zukünftige Unterstützungs- und Konjunkturprogramme, die zum Abfedern der wirtschaftlichen Einbrüche aus der Corona-Pandemie aufgelegt werden, mit dem Klimaschutz zusammenzudenken. Öffentliche Gelder müssen auf der Grundlage von anvisierten langfristigen Effekten […]
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. Ruhezeiten von mindestens […]
Der Landesvorstand der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages aus Berlin auf, sich – insbesondere in der ersten Phase der schrittweisen Öffnung – für eine Strategie zum Erhalt der Berliner […]
Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung am 11.05.2020 den Antrag „Kein Sparen in der Krise und konjunkturgerecht tilgen“ beschlossen, den wir Ihnen im Wortlaut zur Kenntnis geben. Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstands vom […]
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, gratuliert Eva Högl zur Wahl als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: „Wir freuen uns sehr, dass Eva Högl heute zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt wurde und wünschen ihr […]
