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Pressekontakt SPD Berlin

Die Pressestelle des SPD-Landesverbands Berlin ist zu erreichen unter:

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Den Pressekontakt zum SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus Berlin (Bundesebene) finden Sie hier

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Pressemitteilungen

Masken­pflicht in Nutzung­sordnung und Beförderungs­bedingungen der BVG und VBB aufnehmen

Der SPD Landesvorstand fordert die Verkehrsverbünde BVG und VBB auf, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrer Nutzungsordnung/ihren Beförderungsbedingungen verbindlich festzuschreiben. Verstöße gegen die Auflage sollen mit einer Vertragsstrafe geahndet und die Beförderung abgelehnt […]

Spürbare Angebots­verbesserung und 365-Euro-Ticket für einen attraktiven ÖPNV

Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Lars Rauchfuß, Mitglied des SPD-Landesvorstands, erklärt: „Wir wollen im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch stärken, dass […]

Insolvenzen vermeiden – Unternehmen retten

Aktuell wird davon ausgegangen, dass jedes dritte Unternehmen auf eine Krisensituation zusteuert. Die SPD Berlin fordert daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses dazu auf, sich beim Senat für insolvenzvermeidende Maßnahmen einzusetzen. Dr. Ina Czyborra, stellvertretende […]

Gleichstellungs­politischem Rollback entgegen­treten

Die Corona-Pandemie darf nicht zu einem Rückschlag bei der Gleichstellung der Geschlechter führen. Danach sieht es aber gerade aus. Die SPD Berlin spricht sich daher für verschiedene Instrumente aus, mit denen einer Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses […]

#SoGehtSolidarisch – die Berliner SPD beteiligt sich am Band der Solidarität

Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, veranstaltet das Bündnis #unteilbar unter dem Motto #SoGehtSolidarisch einen Aktionstag gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Berliner SPD beteiligt sich am „Band der Solidarität“ mit einem eigenen Streckenabschnitt. Das […]

SPD-Beschluss prägt große Linien des Nachtrags­haushalts

Der Beschluss der SPD Berlin zur Finanzierung der Steuerausfälle und zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise findet sich in allen Punkten in der heutigen Einigung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen über finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt […]

Für einen starken Mieter*innen­schutz in der Krise

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene dazu auf, das auf Bundesebene beschlossene Kündigungsmoratorium durch weitergehende Maßnahmen zu ergänzen, die die Mieter*innen in Deutschland entlasten und die Folgen der Krise fair […]

Entschlossen gegen Homo- und Transfeind­lichkeit vorgehen

Der 17. Mai wird jährlich als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen. Die SPD Berlin setzt sich solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen ein. Als Zeichen der Solidarität hat der Landesverband […]

Landes­auf­nahme­programm zur Eva­ku­ier­ung von Ge­flüch­te­ten vor­an­trei­ben

Die Berliner SPD verfolgt seit langem die Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten aus den griechischen Camps in Berlin. Diesem Ziel steht die fehlende Bundeszustimmung entgegen. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich deshalb erneut […]

Corona und Klima: Zwei Krisen, eine Chance!

Die SPD Berlin tritt dafür ein, zukünftige Unterstützungs- und Konjunkturprogramme, die zum Abfedern der wirtschaftlichen Einbrüche aus der Corona-Pandemie aufgelegt werden, mit dem Klimaschutz zusammenzudenken. Öffentliche Gelder müssen auf der Grundlage von anvisierten langfristigen Effekten […]

Arbeit­nehmer*innen­rechte schützen - Die „Corona-Krise“ kann kein Grund für Aus­beutung sein

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. Ruhezeiten von mindestens […]

Gastronomie unterstützen – Existenzen sichern

Der Landesvorstand der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages aus Berlin auf, sich – insbesondere in der ersten Phase der schrittweisen Öffnung – für eine Strategie zum Erhalt der Berliner […]

Kein Sparen in der Krise und kon­junk­tur­ge­recht tilgen

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung am 11.05.2020 den Antrag „Kein Sparen in der Krise und konjunkturgerecht tilgen“ beschlossen, den wir Ihnen im Wortlaut zur Kenntnis geben. Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstands vom […]

Michael Müller gratuliert Eva Högl

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, gratuliert Eva Högl zur Wahl als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: „Wir freuen uns sehr, dass Eva Högl heute zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt wurde und wünschen ihr […]