Pressemitteilungen

Zum Sondervermögen auf Bundesebene

Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU für ein Sondervermögen auf Bundesebene sowie der Lockerung der Schuldenbremse äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Berlin. Martin Hikel:„Der gestrige Beschluss der Sondierungsparteien ist ein wichtiger Meilenstein für die Verantwortung, die Deutschland…

mehr erfahren: Zum Sondervermögen auf Bundesebene

Erste Einschätzung der Trend­ergebnisse zur Bundes­tags­wahl  

Die ersten Trendergebnisse zur Bundestagswahl 2025 kommentieren die beiden SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel wie folgt: Nicola Böcker-Giannini:„Das Ergebnis ist ein harter Einschnitt und ein Weckruf für die deutsche Sozialdemokratie. Damit können wir als Partei nicht zufrieden sein. 2021…

mehr erfahren: Erste Einschätzung der Trend­ergebnisse zur Bundes­tags­wahl  

SPD-Landesvorstand beschließt Antrag zur Gemeinschafts­pauschale

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung vom Montag einstimmig zwei Anträge zu Berlins Rolle als Ausbildungsstandort sowie zur „Gemeinschaftspauschale für eine starke Infrastruktur und mehr Zusammenhalt“ beschlossen. Die Gemeinschaftspauschale dient den Bezirken als Absicherung für den Ausbau…

mehr erfahren: SPD-Landesvorstand beschließt Antrag zur Gemeinschafts­pauschale

SPD-Bundestagskandidaten fordern zügige Umsetzung der TVO

Die Bundestagskandidaten der SPD für Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – Ana-Maria Trăsnea, Jan Zimmerling und Ben Schneider – setzen sich nachdrücklich für eine schnelle Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein. Sie fordern, dass die Planungen ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben und…

mehr erfahren: SPD-Bundestagskandidaten fordern zügige Umsetzung der TVO

Forum „Lebenswertes Wohnen“ der SPD Reinickendorf

Welche Voraussetzungen braucht es, um die Bedingungen für gutes Wohnen zu schaffen? Darüber diskutierten am Donnerstagabend 90 Vertreter*innen der Stadtgesellschaft mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden sowie Bundesbauministerin Klara Geywitz und dem Bundestagskandidaten Julian Holter. Eingeladen haben die SPD-Reinickendorf und die SPD…

mehr erfahren: Forum „Lebenswertes Wohnen“ der SPD Reinickendorf

Friedrich Merz hat seinen Tabubruch erneuert

Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erklären zur Abstimmung im Bundestag heute über das von der Unionsfraktion eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz: "Friedrich Merz hat seinen Tabubruch heute erneuert und eine gemeinsame Mehrheit mit Rechtsextremen gesucht. Eine demokratische Mehrheit der Mitte…

mehr erfahren: Friedrich Merz hat seinen Tabubruch erneuert

Schmierereien am SPD-Kreisbüro Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Nacht wurde das SPD-Kreisbüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert. Dazu die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:„Wir verurteilen diesen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff auf unser Kreisbüro in Marzahn-Hellersdorf. Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten sollte es Konsens sein, friedvoll…

mehr erfahren: Schmierereien am SPD-Kreisbüro Marzahn-Hellersdorf

Aufforderung an CDU: Keine Kooperation mit der AfD!

Zur Ankündigung von CDU-Chef Merz, Anträge gemeinsam mit AfD-Unterstützung durch den Bundestag zu bringen, äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: „Mit seiner Ankündigung, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, gießt CDU-Chef Merz Benzin in das Feuer…

mehr erfahren: Aufforderung an CDU: Keine Kooperation mit der AfD!

Unterstützung von Berliner Zoo und Tierpark

Zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Märkisch-Oderland, der eine vorübergehende Schließung des Berliner Zoos und Tierparks zur Folge hat, äußern sich Annika Klose (MdB, SPD-Direktkandidatin für Berlin-Mitte) und Jan Zimmerling (SPD-Direktkandidat für Lichtenberg) und fordern Unterstützungsmaßnahmen: Annika Klose…

mehr erfahren: Unterstützung von Berliner Zoo und Tierpark

Statement zur Sachlage um den Fall des Berliner Grünen MdB Stefan Gelbhaar

Zur aktuellen Sachlage um den Fall des Berliner Grünen-MdB Stefan Gelbhaar äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: „Als Landesvorsitzende der SPD schockiert uns der Vorfall bei den Berliner Grünen immens, weil er vor allem den von Gewalt…

mehr erfahren: Statement zur Sachlage um den Fall des Berliner Grünen MdB Stefan Gelbhaar

SPD-Landes­vorstand fasst Beschluss zu Böllerverbots- und Erlaubnis­zonen

Nachdem sich die Berliner SPD für einen Prüfauftrag der rechtlichen Möglichkeiten beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Bundestagswahlprogramm der SPD eingesetzt hat, hält auch der Landesvorstand mit einem Beschluss vom 13. Januar 2025 weiter an einer Änderung im Bundessprengstoffgesetz fest. Diese…

mehr erfahren: SPD-Landes­vorstand fasst Beschluss zu Böllerverbots- und Erlaubnis­zonen

Statement der SPD-Landes­vorsitzenden zu einem Böllerverbot

Im Nachgang der Geschehnisse der Berliner Silvesternacht äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden mit Blick auf ein Vorgehen zum Jahreswechsel 2025/2026 wie folgt: Nicola Böcker-Giannini: „Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berlin hat den Wunsch, friedlich Silvester zu feiern. Doch durch die Missachtung…

mehr erfahren: Statement der SPD-Landes­vorsitzenden zu einem Böllerverbot

Statement zum Senats­beschluss zur Verwaltungs­reform

Den Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform kommentieren die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: „Die Verwaltungsreform ist dringend notwendig für die Berliner*innen, die Mitarbeitenden der Verwaltung und zugleich ein elementares Ziel dieser Koalition. Deshalb ist es gut, dass hier nun ein erster…

mehr erfahren: Statement zum Senats­beschluss zur Verwaltungs­reform

Stellungnahme zu rechten Angriffen auf SPD-Mitglieder am Infostand

Am Samstag, 14.12.2024 wurden auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde Mitglieder der SPD Lichterfelde Süd und Ost von Rechtsradikalen tätlich angegriffen. Darunter u.a. die Vorsitzende der dortigen BVV-Fraktion, Carolyn Macmillan. Ein SPD-Mitglied wurde nach Tritten in Gesicht und Bauch ins Krankenhaus…

mehr erfahren: Stellungnahme zu rechten Angriffen auf SPD-Mitglieder am Infostand
mehr laden
Mastodon