Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern: Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgesehenen Weiterbildungen zu Diversity Kompetenz und Diskriminierungsschutz für alle Bediensteten und Angestellten im öffentlichen Dienst verpflichtend werden. Das Thema…
SPD Berlin gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Beschluss des SPD-Landesvorstand vom 2.7.2020: Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, des Senats und des Bundestages und der Bundesregierung sowie die Berliner Mitglieder des Parteivorstandes auf, sich klar gegen eine grundsätzliche Untersagung der Sexarbeit, wie sie von 16…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der SPD-Landesvorstand fordert eine Änderung der Beförderungsbedingungen des VBB sowie der Nutzungsordnung/ Hausordnung (Bestimmungen zur Nutzung von Einrichtungen der Berliner Verkehrsbetriebe (Nutzungsordnung))der BVG, um die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutz verbindlich festzuschreiben. Verstöße gegen die…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats werden aufgefordert, sich für einen Maßnahmen- und Zeitplan einzusetzen, um angesichts der COVID 19 Pandemie alle Geflüchteten in eigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, in…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Das Land Berlin soll eine Öffentlichkeitskampagne starten. Ziel dieser soll sein, das LADG zu erklären und bekannt zu machen, sowie die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, welche neuen Rechte sie durch das LADG haben und…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 16.6.2020: Zur Zeit findet eine Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses statt. Mehrere Studien haben in den letzten Wochen festgehalten: Frauen reduzieren ihre Stundenzahl, um wegfallende Schulen und Kitas auszugleichen. Sie übernehmen einen noch größeren Anteil an der Sorgearbeit.…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.6.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Für auf Grund der Coronakrise insolvenzgefährdete Unternehmen eine Krisenberatungsstelle beim Wirtschaftssenat in Kooperation mit Berlin-Partner und IHK eingerichtet wird, die kurzfristig Termine…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.6.2020: Wir lehnen die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ab.
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.6.2020: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass das digitale und das Online-Lernen pädagogisch, technisch und in der Ausstattung der Schulen weiterentwickelt und an allen Berliner Schulen als Regelinstrument…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.06.2020: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder mögen sich dafür einsetzen, dass der Senat von Berlin folgenden Antrag in die Gesundheitsministerkonferenz am 17. und 18. Juni 2020 einbringt: Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 15.5.2020: In den Ballungszentren müssen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen häufig deutlich mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Auch für Gewerbebetriebe sind die vielfach steigenden Fixkosten der Miete eine finanzielle Belastung.…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlangen von uns enorme Einschnitte im sozialen und wirtschaftlichen Leben. Mit den kurzfristigen staatlichen Unterstützungsprogrammen kann bislang vieles an wirtschaftlichen Einbrüchen abgefedert werden. Nichtsdestotrotz werden die Auswirkungen der Maßnahmen…
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020: Seit nunmehr fünf Wochen hangeln sich Familien durch den Alltag zwischen Homeoffice, Kinderbetreuung und einer auch für sie neuen Konstellation des 24/7 Zusammenseins im Familienkreis. Allen muss klar sein, dass echtes Vollzeit-Homeoffice mit der gleichzeitigen…
