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Presse­kontakt SPD Berlin

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Telefon: 030/4692-113

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SPD Berlin
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Pressemitteilungen

Zur Wiederholung der Bundestagswahl

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin erklärt die Landesvorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey: "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Als SPD Berlin haben…

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November erklären: Die Vorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey: „Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ macht auf die Diskriminierung und Gewalt jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen aufmerksam. Etwa…

Franziska Giffey zur geplanten Streichung des Programms „Respekt Coaches“

Zur geplanten Streichung des Programms „Respekt Coaches“ erklärt die Landesvorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey: „Das wichtige und erfolgreiche Programm der Respekt Coaches streichen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dieses Programm unter dem Leitsatz „Lass uns reden -…

Franziska Giffey zur Schließung der Moschee von Seyran Ates

Zur Ankündigung von Seyran Ates, ihre Moschee aus Sicherheitsbedenken vorübergehend zu schließen, erklärt die Landesvorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey: „In Zeiten wie diesen brauchen wir umso mehr Orte der Vermittlung und des freien Dialogs wie die Ibn-Rushd-Goethe Moschee, eine…

29-Euro-Ticket kommt wieder

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) hat heute beschlossen, in Berlin wieder ein 29-Euro-Ticket anzubieten. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt: „Die SPD liefert: Wir setzen uns seit langem für einen öffentlichen Nahverkehr für nicht mehr als einen Euro am Tag…

Senat beschließt für Abgeordneten­hauswahl das Mindestalter 16

Der Berliner Senat hat heute beschlossen, das Mindestalter für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre abzusenken. Nun muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt: „Heute ist ein wichtiger Tag für…

Beschuss des Bürgerbüros von Melanie Kühnemann-Grunow, MdA

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Lichtenrader Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow beschossen – vermutlich mit einem Druckluftgewehr. Dabei entstanden Einschusslöcher in der großen Fensterscheibe; im inneren des Büros wurden die Kugeln gefunden. Der Staatsschutz hat die…

Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2023 geht an belarusische Exil-Initiative aus Berlin

Die SPD würdigt Menschen und Initiativen, die sich stark machen für andere, für Freiheit, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Demokratie: der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Preisträgerin in diesem Jahr ist eine Freiheits- und Demokratie-Initiative für Belarus – aus Berlin! Dieses Jahr zeichnet die SPD die…

Franziska Giffey und Alfonso Pantisano zum IDAHOBIT 2023

Zum heutigen IDAHOBIT zeigen wir am Kurt-Schumacher-Haus Flagge! Anlässlich des heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey: „Berlin ist Regenbogenhauptstadt und unsere Stadt der Vielfalt - am heutigen IDAHOBIT ebenso wie an…

Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums 2023

Das Mitgliedervotum 2023 der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag mit der CDU Berlin wurde heute am 23. April 2023 ausgezählt. Das Mitgliedervotum kommt zustande, wenn sich mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder beteiligt und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt.…

Giffey und Woidke zur künftigen südlichen Ver­län­gerung der U7

Die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Dietmar Woidke haben sich heute über die Trassenführung der künftigen U7-Verlängerung in Berlin-Rudow und Schönefeld gemeinsam mit dem dortigen Bürgermeister ein Bild vor Ort gemacht. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung…

Presseeinladung zum Wahlabend der Berliner SPD am 12. Februar

Die Berliner SPD wird den Wahlabend zu den Abgeordnetenhauswahlen am 12. Februar 2023 im Festsaal Kreuzberg begehen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen. Der Wahlabend findet statt am: Sonntag, 12. Februar 2023 Zeit: ab 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)…

Angriff auf das Kurt-Schumacher-Haus im Wedding

Am Dienstagabend ist die Parteizentrale der SPD Berlin, das Kurt-Schumacher-Haus, am S-Bahnhof Wedding von mehreren professionell vermummten Personen angegriffen worden. Dabei wurden die Glasscheiben im Eingangsbereich mit roher Gewalt erheblich beschädigt. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Berlin, Sven Heinemann:…

Klinische Geburtshilfe sichern

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und die SPD Berlin fordern, dass bei der anstehenden Krankenhausreform der Einsatz von Hebammen weiterhin aus dem Pflegebudget finanziert wird, um so die fachspezifische Versorgung insbesondere von Risikoschwangeren und Frauen im Wochenbett zu gewährleisten.…