Pressemitteilungen

Zum Koalitions­vertrag im Bund: Aus Verantwortung für unsere Demokratie

Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, CDU und CSU befasst und empfiehlt, beim Mitgliedervotum für die Annahme des Koalitionsvertrags zu stimmen. Die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini erklärt:„Eine demokratische Koalition ist aktuell nur…

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SPD Berlin begrüßt Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst

Zur erzielten Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst kommentieren die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: Nicola Böcker Giannini und Martin Hikel: „Die Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst ist auch ein gutes Signal für Berlins landeseigenen Unternehmen. Das…

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Kommentierung zum Beschluss der Verwaltungsreform

Zum heutigen Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden: Nicola Böcker-Giannini:„Wir begrüßen diesen wichtigen Beschluss des Senats hin zu einer Verwaltungsreform. Am Ende müssen Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger*innen und Unternehmen einfacher werden. Daran arbeiten wir als SPD aktiv…

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"VORWÄRTS BERLIN" - Hauptstadt-SPD startet Zukunftskampagne

Wie soll Berlin 2035 aussehen? Dazu entwickelt die SPD Berlin ihr Zukunftsprogramm Berlin 2035, mit Visionen und Zielbildern für eine lebenswerte und funktionierende Stadt. Damit alle Berliner*innen daran partizipieren können, haben die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel heute die…

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Statement zur angekündigten Mittelstreichung der "Nummer gegen Kummer"

Zur angekündigten Mittelstreichung der "Nummer gegen Kummer" 116 111 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden: Nicola Böcker-Giannini: "Eine Sorge weniger? Nicht mit der CDU-geführten Bildungsverwaltung, die die "Nummer gegen Kummer" streichen will. Das ist…

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Statement zum Start der Koalitionsverhandlungen

Im Nachgang der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes und zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU mit der SPD äußern sich die Berliner SPD-Landesvorsitzenden: Nicola Böcker-Giannini: „Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur gehören zusammen. Deswegen müssen die geplanten Sondervermögen auch zusammen verabschiedet…

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SPD Berlin zum Equal-Pay-Day und Frauentag

Zum Equal-Pay-Day und Frauentag, der in Berlin gesetzlicher Feiertag ist, äußern sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Senatorin für Gleichstellung, Cansel Kiziltepe, sowie die Vorsitzenden der SPD Frauen Berlin, Ana-Maria Trasnea und Marie Scharfenberg. Martin Hikel, Landesvorsitzender…

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Zum Sondervermögen auf Bundesebene

Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU für ein Sondervermögen auf Bundesebene sowie der Lockerung der Schuldenbremse äußern sich die SPD-Landesvorsitzenden und der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Berlin. Martin Hikel:„Der gestrige Beschluss der Sondierungsparteien ist ein wichtiger Meilenstein für die Verantwortung, die Deutschland…

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Erste Einschätzung der Trend­ergebnisse zur Bundes­tags­wahl  

Die ersten Trendergebnisse zur Bundestagswahl 2025 kommentieren die beiden SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel wie folgt: Nicola Böcker-Giannini:„Das Ergebnis ist ein harter Einschnitt und ein Weckruf für die deutsche Sozialdemokratie. Damit können wir als Partei nicht zufrieden sein. 2021…

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SPD-Landesvorstand beschließt Antrag zur Gemeinschafts­pauschale

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung vom Montag einstimmig zwei Anträge zu Berlins Rolle als Ausbildungsstandort sowie zur „Gemeinschaftspauschale für eine starke Infrastruktur und mehr Zusammenhalt“ beschlossen. Die Gemeinschaftspauschale dient den Bezirken als Absicherung für den Ausbau…

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SPD-Bundestagskandidaten fordern zügige Umsetzung der TVO

Die Bundestagskandidaten der SPD für Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – Ana-Maria Trăsnea, Jan Zimmerling und Ben Schneider – setzen sich nachdrücklich für eine schnelle Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein. Sie fordern, dass die Planungen ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben und…

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Forum „Lebenswertes Wohnen“ der SPD Reinickendorf

Welche Voraussetzungen braucht es, um die Bedingungen für gutes Wohnen zu schaffen? Darüber diskutierten am Donnerstagabend 90 Vertreter*innen der Stadtgesellschaft mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden sowie Bundesbauministerin Klara Geywitz und dem Bundestagskandidaten Julian Holter. Eingeladen haben die SPD-Reinickendorf und die SPD…

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Friedrich Merz hat seinen Tabubruch erneuert

Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erklären zur Abstimmung im Bundestag heute über das von der Unionsfraktion eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz: "Friedrich Merz hat seinen Tabubruch heute erneuert und eine gemeinsame Mehrheit mit Rechtsextremen gesucht. Eine demokratische Mehrheit der Mitte…

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Schmierereien am SPD-Kreisbüro Marzahn-Hellersdorf

In der vergangenen Nacht wurde das SPD-Kreisbüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert. Dazu die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:„Wir verurteilen diesen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff auf unser Kreisbüro in Marzahn-Hellersdorf. Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten sollte es Konsens sein, friedvoll…

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