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Pressekontakt SPD Berlin

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Pressemitteilungen

Niemand ist vergessen

Zum heutigen Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Oslo und Utøya am 22. Juli 2011 erklären Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin: „Die Anschläge des rechtsradikalen Norwegers 2011 zeigen, wohin Radikalisierung, Ausgrenzung und […]

CDU verweigert Mietern und Gewerbe­treibenden Schutz in der Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin hat die Zustimmung zur Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei pandemiebedingten Mietschulden, die von der zuständigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen wurde, im Kabinett verweigert. Eine der treibenden Kräfte war offensichtlich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. […]

Wohnraum für alle sichern – Vorkaufs­rechte auf stabile Basis stellen

Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin hoch. Die Corona-Krise hat zu keiner Entspannung geführt. Im Gegenteil, Wohnimmobilien in Berlin werden weiterhin als Renditeobjekte gesehen. Die SPD Berlin spricht sich für eine umfassende Strategie […]

Masken­pflicht in Nutzung­sordnung und Beförderungs­bedingungen der BVG und VBB aufnehmen

Der SPD Landesvorstand fordert die Verkehrsverbünde BVG und VBB auf, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ihrer Nutzungsordnung/ihren Beförderungsbedingungen verbindlich festzuschreiben. Verstöße gegen die Auflage sollen mit einer Vertragsstrafe geahndet und die Beförderung abgelehnt […]

Spürbare Angebots­verbesserung und 365-Euro-Ticket für einen attraktiven ÖPNV

Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Lars Rauchfuß, Mitglied des SPD-Landesvorstands, erklärt: „Wir wollen im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch stärken, dass […]

Insolvenzen vermeiden – Unternehmen retten

Aktuell wird davon ausgegangen, dass jedes dritte Unternehmen auf eine Krisensituation zusteuert. Die SPD Berlin fordert daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses dazu auf, sich beim Senat für insolvenzvermeidende Maßnahmen einzusetzen. Dr. Ina Czyborra, stellvertretende […]

Gleichstellungs­politischem Rollback entgegen­treten

Die Corona-Pandemie darf nicht zu einem Rückschlag bei der Gleichstellung der Geschlechter führen. Danach sieht es aber gerade aus. Die SPD Berlin spricht sich daher für verschiedene Instrumente aus, mit denen einer Retraditionalisierung des Geschlechterverhältnisses […]

#SoGehtSolidarisch – die Berliner SPD beteiligt sich am Band der Solidarität

Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, veranstaltet das Bündnis #unteilbar unter dem Motto #SoGehtSolidarisch einen Aktionstag gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Berliner SPD beteiligt sich am „Band der Solidarität“ mit einem eigenen Streckenabschnitt. Das […]

SPD-Beschluss prägt große Linien des Nachtrags­haushalts

Der Beschluss der SPD Berlin zur Finanzierung der Steuerausfälle und zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise findet sich in allen Punkten in der heutigen Einigung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen über finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt […]

Für einen starken Mieter*innen­schutz in der Krise

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene dazu auf, das auf Bundesebene beschlossene Kündigungsmoratorium durch weitergehende Maßnahmen zu ergänzen, die die Mieter*innen in Deutschland entlasten und die Folgen der Krise fair […]

Entschlossen gegen Homo- und Transfeind­lichkeit vorgehen

Der 17. Mai wird jährlich als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen. Die SPD Berlin setzt sich solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen ein. Als Zeichen der Solidarität hat der Landesverband […]

Landes­auf­nahme­programm zur Eva­ku­ier­ung von Ge­flüch­te­ten vor­an­trei­ben

Die Berliner SPD verfolgt seit langem die Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten aus den griechischen Camps in Berlin. Diesem Ziel steht die fehlende Bundeszustimmung entgegen. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich deshalb erneut […]

Corona und Klima: Zwei Krisen, eine Chance!

Die SPD Berlin tritt dafür ein, zukünftige Unterstützungs- und Konjunkturprogramme, die zum Abfedern der wirtschaftlichen Einbrüche aus der Corona-Pandemie aufgelegt werden, mit dem Klimaschutz zusammenzudenken. Öffentliche Gelder müssen auf der Grundlage von anvisierten langfristigen Effekten […]

Arbeit­nehmer*innen­rechte schützen - Die „Corona-Krise“ kann kein Grund für Aus­beutung sein

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. Ruhezeiten von mindestens […]