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Presse­kontakt SPD Berlin

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E-Mail: presse.berlin@spd.de
Telefon: 030/4692-113

Postanschrift:
SPD Berlin
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13353 Berlin

Den Pressekontakt zum SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus Berlin (Bundesebene) finden Sie hier.

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Pressemitteilungen

29-Euro-Ticket kommt wieder

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) hat heute beschlossen, in Berlin wieder ein 29-Euro-Ticket anzubieten. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt: „Die SPD liefert: Wir setzen uns seit langem für einen öffentlichen Nahverkehr für nicht mehr als einen Euro am Tag…

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Senat beschließt für Abgeordneten­hauswahl das Mindestalter 16

Der Berliner Senat hat heute beschlossen, das Mindestalter für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre abzusenken. Nun muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt: „Heute ist ein wichtiger Tag für…

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Beschuss des Bürgerbüros von Melanie Kühnemann-Grunow, MdA

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Lichtenrader Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow beschossen – vermutlich mit einem Druckluftgewehr. Dabei entstanden Einschusslöcher in der großen Fensterscheibe; im inneren des Büros wurden die Kugeln gefunden. Der Staatsschutz hat die…

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Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2023 geht an belarusische Exil-Initiative aus Berlin

Die SPD würdigt Menschen und Initiativen, die sich stark machen für andere, für Freiheit, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Demokratie: der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Preisträgerin in diesem Jahr ist eine Freiheits- und Demokratie-Initiative für Belarus – aus Berlin! Dieses Jahr zeichnet die SPD die…

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Franziska Giffey und Alfonso Pantisano zum IDAHOBIT 2023

Zum heutigen IDAHOBIT zeigen wir am Kurt-Schumacher-Haus Flagge! Anlässlich des heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey: „Berlin ist Regenbogenhauptstadt und unsere Stadt der Vielfalt - am heutigen IDAHOBIT ebenso wie an…

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Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums 2023

Das Mitgliedervotum 2023 der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag mit der CDU Berlin wurde heute am 23. April 2023 ausgezählt. Das Mitgliedervotum kommt zustande, wenn sich mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder beteiligt und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt.…

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Giffey und Woidke zur künftigen südlichen Ver­län­gerung der U7

Die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Dietmar Woidke haben sich heute über die Trassenführung der künftigen U7-Verlängerung in Berlin-Rudow und Schönefeld gemeinsam mit dem dortigen Bürgermeister ein Bild vor Ort gemacht. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung…

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Presseeinladung zum Wahlabend der Berliner SPD am 12. Februar

Die Berliner SPD wird den Wahlabend zu den Abgeordnetenhauswahlen am 12. Februar 2023 im Festsaal Kreuzberg begehen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen. Der Wahlabend findet statt am: Sonntag, 12. Februar 2023 Zeit: ab 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)…

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Angriff auf das Kurt-Schumacher-Haus im Wedding

Am Dienstagabend ist die Parteizentrale der SPD Berlin, das Kurt-Schumacher-Haus, am S-Bahnhof Wedding von mehreren professionell vermummten Personen angegriffen worden. Dabei wurden die Glasscheiben im Eingangsbereich mit roher Gewalt erheblich beschädigt. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Berlin, Sven Heinemann:…

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Klinische Geburtshilfe sichern

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und die SPD Berlin fordern, dass bei der anstehenden Krankenhausreform der Einsatz von Hebammen weiterhin aus dem Pflegebudget finanziert wird, um so die fachspezifische Versorgung insbesondere von Risikoschwangeren und Frauen im Wochenbett zu gewährleisten.…

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Statement von Raed Saleh zur Wahl­wieder­holung in Folge der heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungs­gerichts­hofes

Zur Wahlwiederholung in Folge der heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Raed Saleh: „Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, womit wir nun respektvoll umzugehen haben. Das Abgeordnetenhaus und der Senat werden bis zur Wahlwiederholung im Interesse der Berlinerinnen…

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AfA-Aktionstag „Mehr Mitbestimmung“ am 4.11.2022 vor Lieferando

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD ruft am 4.11.2022 deutschlandweit zu einem Aktionstag „Mehr Mitbestimmung“ auf. Gesammelt werden die Aktionen auf der AfA-Website: www.mehrmitbestimmung.de. Aktion in Berlin: Freitag, 4.11.2022 von 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr am U-Bhf. Schlesisches…

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Presse­einladung zum Landes­parteitag der Berliner SPD am 12. November 2022

Die Berliner SPD lädt Sie herzlich zu ihrem Landesparteitag am 12. November 2022 ein. Im Mittelpunkt des Parteitages steht der Leitantrag „Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise“. Als Gast begrüßen wir Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Landesparteitag der Berliner…

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Solidarität mit der Frauenbewegung im Iran

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner heutigen Sitzung vom 10. Oktober 2022 einen Antrag zur „Solidarität mit der Frauenbewegung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Iran“ verabschiedet. Darin wird u. a. neben der Verhängung weiterer Sanktionen aufgrund der Unterdrückungsmaßnahmen…

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