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Pressekontakt SPD Berlin

Die Pressestelle des SPD-Landesverbands Berlin ist zu erreichen unter:

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Den Pressekontakt zum SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus Berlin (Bundesebene) finden Sie hier

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Pressemitteilungen

Für einen starken Mieter*innen­schutz in der Krise

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene dazu auf, das auf Bundesebene beschlossene Kündigungsmoratorium durch weitergehende Maßnahmen zu ergänzen, die die Mieter*innen in Deutschland entlasten und die Folgen der Krise fair […]

Entschlossen gegen Homo- und Transfeind­lichkeit vorgehen

Der 17. Mai wird jährlich als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen. Die SPD Berlin setzt sich solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen ein. Als Zeichen der Solidarität hat der Landesverband […]

Landes­auf­nahme­programm zur Eva­ku­ier­ung von Ge­flüch­te­ten vor­an­trei­ben

Die Berliner SPD verfolgt seit langem die Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten aus den griechischen Camps in Berlin. Diesem Ziel steht die fehlende Bundeszustimmung entgegen. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich deshalb erneut […]

Corona und Klima: Zwei Krisen, eine Chance!

Die SPD Berlin tritt dafür ein, zukünftige Unterstützungs- und Konjunkturprogramme, die zum Abfedern der wirtschaftlichen Einbrüche aus der Corona-Pandemie aufgelegt werden, mit dem Klimaschutz zusammenzudenken. Öffentliche Gelder müssen auf der Grundlage von anvisierten langfristigen Effekten […]

Arbeit­nehmer*innen­rechte schützen - Die „Corona-Krise“ kann kein Grund für Aus­beutung sein

Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Verordnung über die befristete Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung der Ruhezeit für die sogenannten systemrelevanten Berufe unverzüglich zurückzunehmen. Ruhezeiten von mindestens […]

Gastronomie unterstützen – Existenzen sichern

Der Landesvorstand der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages aus Berlin auf, sich – insbesondere in der ersten Phase der schrittweisen Öffnung – für eine Strategie zum Erhalt der Berliner […]

Kein Sparen in der Krise und kon­junk­tur­ge­recht tilgen

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung am 11.05.2020 den Antrag „Kein Sparen in der Krise und konjunkturgerecht tilgen“ beschlossen, den wir Ihnen im Wortlaut zur Kenntnis geben. Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstands vom […]

Michael Müller gratuliert Eva Högl

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, gratuliert Eva Högl zur Wahl als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: „Wir freuen uns sehr, dass Eva Högl heute zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt wurde und wünschen ihr […]

Solidarität der Tat

Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung für die Länder der Eurozone muss eine europäische Antwort auf die Corona-Pandemie sein, die die Divergenzen innerhalb der EU nicht noch weiter verschärft. Sollten einzelne Euro-Staaten ins Wanken geraten, betrifft […]

8. Mai un­miss­ver­ständ­liche Bot­schaft für Frieden und demo­kra­ti­sche Rechte

Die Befreiung vom Nationalsozialismus und das damit einhergehende Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945 bilden die Grundlage für das freiheitliche und demokratische Deutschland, in dem wir heute leben. Die SPD Berlin hat sich […]

Bei Inklusion noch viel Luft nach oben

In Berlin leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen. Die SPD Berlin fordert, ihre Inklusion weiter voranzubringen. „Gerade während der Corona-Pandemie ist es wichtig, am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Signal auszusenden […]

Kurzarbeitergeld ab dem ersten Tag in voller Höhe

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, erklärt: „Der Wert der Solidarität wird […]

Digitales Lernen für alle ermöglichen und den Digitalpakt nachhaltig weiterentwickeln

Die SPD Berlin will das digitale Lernen aktiv unterstützen und den Digitalpakt nachhaltig weiterentwickeln. „Wir begrüßen, dass die Koalition mit einem Sofortprogramm 500 Millionen Euro für Schüler*innen bereitstellen will, die selbst nicht das Geld haben, […]

Auch für Studierende Hilfsmaßnahmen schaffen

Die SPD Berlin hat einen umfassenden Forderungskatalog an Hilfsmaßnahmen beschlossen, um Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise schützen. Die Corona-Notpakete, die auf Bundesebene am 25. März beschlossen worden sind, berücksichtigen nicht die Gruppe der […]